: BGS als Bundespolizei
■ Bundesinnenminister Kanther stellt sein neues Grenzschutzkonzept vor
Berlin (taz) – Der Bundesgrenzschutz (BGS) wird in Zukunft stärker zur Verbrechensbekämpfung im Inland eingesetzt. Außerdem werden weitere Teile dieser Bundespolizei an die Grenze zu Polen und Tschechien verlegt. Das sieht das gestern in Bonn vorgestellte Grenzschutzkonzept von Innenminister Manfred Kanther (CDU) vor. Der BGS soll damit zu einer schlagkräftigen Bundespolizei umgebaut werden.
880 zusätzliche Beamte sollen die Bahnpolizei verstärken. Die Grenzschützer werden viel unterwegs sein, denn Manfred Kanther hat als neuen Schwerpunkt die „Sicherheit der Reisenden“ entdeckt. Neben Zugbegleitung soll auch die Präsenz auf Bahnhöfen verstärkt werden. Kanther sieht diese Verlagerung des BGS ins Inland als Anteil des Bundes am neu zu knüpfenden „Sicherheitsnetz“ vor, das der Innenminister seit Tagen propagiert. Die Bahnpolizei fällt erst seit 1995 in die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes.
Der BGS soll erstmals „regionale Inspektionen“ einrichten, 97 feste Standpunkte im Streifendienst an der Grenze. Ein Umzug Richtung Osten steht bald für viele BGSler auf der Tagesordnung. 10 von 21 Standorten in Deutschland werden aufgegeben, überwiegend an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Hier sind BGS-Verbände stationiert, die keinen Grenzdienst leisten.
Die Standortauflösung stößt auf Kritik in den betroffenen Bundesländern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein will Kanthers Konzept „aus struktur- und arbeitspolitischen Gründen“ überprüfen. In Bayern sollen zwei BGS-Standorte geschlossen werden, dort arbeiten 1.100 Beamte und 260 Beschäftigte. Bayern hätte wegen seiner Grenze zu Tschechien eine „besondere sicherheitspolitische Bedeutung“, so Beckstein. Andere Politiker entdecken auch eine äußere Bedrohung. Die Schließung von Standorten in Schleswig-Holstein sei „ein sicherheitsstrategischer Fehler angesichts der langen offenen Seegrenzen“, sagt Innenminister Ekkehard Wienholtz. Er scheint die Wikinger zu fürchten. Robin Alexander
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