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taz zahl ich

BGH

Gelbe Hochhausfassade in Berlin Marzahn

Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden

Kein Erbarmen wegen CDU und FDP

Kommentar von Christian Rath
Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.

25.10.2024

Eine Person trägt einen Mundschutz und sitzt in einem Rollstuhl, begleitet von Justizbeamten

Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt

„Es kommt nicht auf die Uniform an“

Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
Von Christian Rath

20.8.2024

Eine Frau wird von Justizbeamten im Rollstuhl geschoben

Revision zu Holocaust-Prozess

Die „Chefsekretärin“ des KZs

Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
Von Christian Rath

31.7.2024

Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Von Gareth Joswig

5.12.2023

Spiegelung des VW-WErks in Wolfsburg

BGH-Urteil im Dieselskandal

Hersteller wird es kaum treffen

Kommentar von Björn Hartmann
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.

27.6.2023

Der NSU-Helfer Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht München im NSU-Prozess.

Waffenlieferant für Rechtsterroristen

NSU-Helfer muss nochmal in Haft

Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit.
Von Konrad Litschko

22.11.2022

Auf einem Gebäude steht das Logo von Ebay

BGH-Urteil zu Ebay-Bewertungen

Polemik ist erlaubt

Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sind.
Von Christian Rath

29.9.2022

Kabel und Leuchten

BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten

„Keine Massenüberwachung“

Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

25.3.2022

Vermummte Polizeitruppe mit Schildern und Helmen auf dem Weg zur Räumung im Hambacher Forst

Urteil zum Hambacher Forst

Von wegen Brandschutz

Kommentar von Bernd Müllender
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.

9.9.2021

Andre Eminger

NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof

Helfer muss zittern

Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
Von Konrad Litschko

18.8.2021

Eine Menschenmasse vor einer Bühne bei Nacht

Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle

Zu alt für Technomucke?

Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

25.2.2021

Ein Junge mit Smartphon.

Tracking-Urteil des BGH

Nur ein Teil des Problems

Kommentar von Svenja Bergt
Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren lassen sich auch anderweitig sammeln.

29.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Migranten sitzen in einem Schlauchboot vor der Küste Libyens.

Nach Boots-Unglück im Mittelmeer

Täter und Opfer zugleich

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
Von Christian Rath

14.11.2019

Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
Von Christian Rath

17.10.2019

Mehrere Birkenstämme nebeneinander

BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

Die Birken dürfen bleiben

Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.9.2019

BGH entscheidet im Fall zweier Ärzte die Sterbewillige nicht abhielten

Kommentar Urteil zur Sterbehilfe

Die zweierlei Maße des Todes

Kommentar von Waltraud Schwab
Der Bundesgerichtshof hat zwei Ärzte freigesprochen, die Sterbewillige nicht aufhielten. Gut so. Denn die Rolle der Ärzte muss gestärkt werden.

4.7.2019

RichterInnen in roten Roben

Kommentar Eigenbedarf vorm BGH

Mehr als eine Immobilie

Kommentar von Manuela Heim
Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau.

23.5.2019

Die Auspuffrohre eines Autos stoßen Rauch aus

Prozess zu Abmahnungen

Die Deutsche Umwelthilfe darf das

Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
Von Christian Rath

25.4.2019

Eine Person wird künstlich beatmet

Kommentar Urteil Zwangsernährung

Die Menschenwürde muss vorgehen

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.

2.4.2019

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