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BGH-Urteil

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) findet eine Demonstration statt. Hierbei wird ein Transparent gezeigt auf dem steht "Free Lina".

BGH-Urteil zu Lina E.

Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt

Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
Von Christian Rath

19.3.2025

Renate Künast

Renate Künast gegen Facebook

Auf die Captions kommt es an

Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften.
Von Christian Rath

18.2.2025

Schwarz verkleidete Figur kriecht aus einer APP auf dem Display eines Handies

Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck

Millionen von Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Face­book­-Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.
Von Christian Rath

18.11.2024

Zwei Personen mit geblurrten Gesichtern.

BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf

Fretterode-Prozess neu aufgerollt

Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
Von Reimar Paul

14.3.2024

Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Von Gareth Joswig

5.12.2023

Spiegelung des VW-WErks in Wolfsburg

BGH-Urteil im Dieselskandal

Hersteller wird es kaum treffen

Kommentar von Björn Hartmann
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.

27.6.2023

Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona

BGH macht es vom Fall abhängig

Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss.

30.8.2022

Zwei Hände mit Falten spielen Memorie

Das Verbrechen vergessen

Demenzkranker bleibt eingesperrt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit gescheitert.
Von Esther Geißlinger

14.7.2022

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift "Die Parole heißt Einzeltäter"

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Vermummte Polizeitruppe mit Schildern und Helmen auf dem Weg zur Räumung im Hambacher Forst

Urteil zum Hambacher Forst

Von wegen Brandschutz

Kommentar von Bernd Müllender
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.

9.9.2021

Silhouette von Olaf Scholz

BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal

Dreistigkeit siegt nicht immer

Kommentar von Christian Rath
Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen.

28.7.2021

Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Urteil über Jugendehen

Der Einzelfall entscheidet

Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
Von Christian Rath

14.8.2020

Der google-Schriftzug und die google-Suche auf einem iPad Mini 2

Urteil zu Recht auf Vergessen

Eine gelungene Balance

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.

27.7.2020

Zwei Menschen mit Smartphone am Wasser.

Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies

Nur abnicken reicht nicht

Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
Von Christian Rath

28.5.2020

Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.

BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

Freiheitsstrafe für Alaa S.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Von Christian Rath

8.5.2020

VW verliert Prozess im Dieselskandal

Wider die guten Sitten

Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.
Von Jan Zier

24.3.2020

Mehrere Birkenstämme nebeneinander

BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

Die Birken dürfen bleiben

Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.9.2019

Eine Person wird künstlich beatmet

Kommentar Urteil Zwangsernährung

Die Menschenwürde muss vorgehen

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.

2.4.2019

Heinz Sening, Kläger im Prozess über die Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Urteil lebensverlängernde Maßnahmen

Leben ist trotz Leid kein „Schaden“

Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof.

2.4.2019

Älterer Mann in weißem Hemd vor einem Kornfeld

Social-Media-Profile als Nachlass

Über den Tod hinaus

Peter Engemaier hat zwei seiner Kinder verloren. Doch im Internet leben sie weiter. Er kann dagegen nichts unternehmen.
Von Daniela Prugger

17.3.2019

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