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■ BEHINDERTEGleichbehandlung gesetzlich verankern

Berlin. Berlin will sich in diesem Jahr dafür stark machen, daß Behinderte einen gesetzlich verankerten »Grundanspruch auf Gleichheit der Lebensbedingungen« wie Nichtbehinderte erhalten. Eine entsprechende Initiative kündigte Sozialsenatorin Stahmer gestern an. Bei der Änderung des Sozialgesetzbuches solle versucht werden, diesen »wichtigen Punkt« in Anlehnung an das amerikanische Antidiskriminierungsgesetz in einem neuen Gesetzesteil »unterzubringen«, sagte die SPD-Politikerin. »Ein Prüfstein« werde dabei auch sein, inwieweit »eine Art Grundsicherung« für behinderte Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten bei der Neufassung des Sozialgesetzbuches festgeschrieben werden könne. In Berlin selbst müsse der öffentliche Nahverkehr behindertengerecht gestaltet werden.

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