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BDI verteidigt Schilys Konzept

BERLIN ap ■ Vor dem heutigen Koalitionsgipfel zur Einwanderung haben die Grünen ihre Forderung nach gründlicher Überarbeitung des Schily-Entwurfs bekräftigt. Fraktionschef Rezzo Schlauch nannte Änderungen beim Flüchtlingsschutz und Aufenthaltsstatus für Ausländer als Bedingungen für eine Einigung. Die CSU bleibt derweil auf Ablehnungskurs. Innenminister Otto Schily sagte, er sehe nicht, wo er der Union noch entgegenkommen könne. Volle Deckung erhält Schily vom Bundesverband der Industrie. Der BDI wirft der Union vor, eine Reform des Ausländerrechts zu blockieren. „Wir fordern die Union dringend auf, zumindest bei der Arbeitsmigration mit der Regierung eine gemeinsame Lösung zu suchen“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. Er wies auch die Kritik der Grünen zurück: „Wir unterstützen Herrn Schily auch bei dem Bestreben, das Asylverfahren zu straffen und zu beschleunigen“, betonte Rogowski.

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