Ausweisverweigerer in Schleswig-Holstein: Gebühr macht Reichsbürger brav

In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, 5 Euro pro Tag zahlen. Nun nahmen die meisten ihre Papiere wieder mit.

Es wird teuer, wenn man nur einen Spielzeugpass hat: „Reichsbürger-Pass“ Foto: dpa

Kiel dpa | Wenn es um das liebe Geld geht, geben offenbar auch renitente sogenannte Reichsbürger klein bei. Nach der Einführung einer Gebühr für die Abgabe von gültigen Ausweispapieren bei den Behörden in Schleswig-Holstein nehmen nach Angaben des Innenministerium knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit.

Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag. Zuvor hatte das Flensburger Tageblatt darüber berichtet.

Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher gesammelten Erfahrungen damit berichten.

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Die neue Gebühr hatte noch Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) umgesetzt. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Ich frage mich warum man mit den Reichsbürgern keinen kurzen Prozess macht. Wenn sie keine deutschen Staatsbürger der BRD sein wollen sondern lieber Staatsbürger eines imaginären deutschen Reiches soll man ihnen genau das geben: Entzug aller Bürgerrechte, Entzug des BRD-Führerscheins, Entzung sämtlicher Nutzungsrechte öffentlicher Einrichtungen (inklusive der Schulen für ihre Kinder), Entzung der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung etc. Dann werden wir ja sehen wie weit sie mit ihrem nicht-existenten Reich dann kommen werden...

[Celsus]

@4845 (Profil gelöscht):

Da sind gute Ideen bei, die mensch weiter verfolgen sollte. Keine Sozialversicherungsbeiträge? Da würden sich einige Reichsbürger und Arbeitgeber aber freuen. Das Wahlrecht zu entziehen, wenn jemand sich bewusst außerhalb des Verfassungskonsenses stellt? Sehe ich nicht nur als zulässig, sondern als wünschenswert an.

[83379 (Profil gelöscht)]

@4845 (Profil gelöscht):

Ist gegen das deutsche Gesetz. Man darf einem Menschen nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er dadurch Staatenlos wird.

Aber ich mag ihren Enthusiasmus. Mit Leuten wie ihnen kann man eine Republik verteidigen.

[4845 (Profil gelöscht)]

@83379 (Profil gelöscht):

Na gut, es mag eine unzulässige Härte und nich Demokratiekonform sein. Insofern kein guter Ansatz. Touché Touché .

 

Aber ein paar Euro Strafe wegen dem Personalausweis als Strafe ist doch auch lächerlich. Diese Reichsbürger lehnen die BRD doch nur aus finanziellen Gründen ab wo es zu zahlen gilt. Ansonsten nehmen sie doch selbstverständlich alle Wohlfahrtsleistungen glücklich entgegen. Die sollen ruhig mal sehen wie das ist, so mit imaginärem Staat...

[Pascal Pietrasch]

Was ich noch bedauern muss ist wie dieser Akt der Reichsbürger aufgefasst wird, als ein Angriff auf das System aber nicht gewaltätik im Sinne von Entführungen und Anschlägen sonder auf einer Kommunikativen Ebene. Ich weiß das die Beamten nicht versuchen sollen mit den Reichsbürgen zu diskutieren, dass kann ich auch sehr gut nachvollziehe. Da ersten das immer schwierieg ist mit religiösen Vernatikern und diese Reichsbürger glauben nun mal Felsen fest an ihre Weltsiicht. Zweitens sind es oft Personen die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigen und es ist immer schlecht mit Leuten die sich in ein Thema vertieft haben als nicht hobbymäßig Beteiligter zu diskutieren. Trotzdem sollte mal Irgendwer Beauftragt werden sich mit den Leuten verbal außeinader zu setzen sollange sie noch nur reden. Einigkeit (und dan Recht und Freihheit und soweiter) kann ja ohne Austausch gar nicht entstehen.