: Austrittswelle bei Hamburger SPD
Hamburg (afp) — Die Verabschiedung des Hamburger Diätengesetzes in der Bürgerschaft (Landesparlament) durch eine große Koalition von SPD und CDU hat bei der SPD zu einer Austrittswelle geführt. SPD-Geschäftsführer Werner Löwe erklärte am Dienstag in der Hansestadt, viele Mitglieder hätten außerdem ihren Austritt angedroht.
Über genaue Zahlen konnte Löwe jedoch keine Angaben machen. Inzwischen hat der FDP-Landesvorstand den Hamburger Senat zum Einspruch gegen das Diätengesetz aufgerufen.
Die FDP-Abgeordneten hatten sich bei der Abstimmung bis auf Landeschef Robert Vogel der Stimme enthalten. Vogel hatte zusammen mit den Grünen und einem SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz votiert.
Es sieht eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge von 1.920 Mark steuerfrei auf zu versteuernde 3.900 Mark vor.
Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgerschaftspräsident bekommen in Zukunft wie Senatoren (Minister) 19.500 Mark sowie entsprechend auch ein Altersruhegeld von 62 Prozent dieser Summe.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
