Australiens neue Anti-Terror-Initiative: Mit zwei Pässen zum Risiko
Binationalen Extremisten soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das Land sei in einer neuen Phase der Terrorgefahr, sagt die Regierung.
Für den australischen Premierminister Tony Abbott ist klar: Einwanderer müssen „uns gegenüber so tolerant sein wie wir ihnen gegenüber“. Es sei „ein Privileg“, in Australien leben zu dürfen. Mit diesen Worten stellte der Regierungschef am Montag ein Paket von Maßnahmen vor, mit dem die australische Regierung den Kampf gegen die ihrer Meinung nach erhöhte Bedrohung durch Terror aufnehmen will.
Australien befinde sich in einer „neuen Langzeitphase der verstärkten Terrorgefahr“, so Abbott. Diese Situation verlange besondere Maßnahmen. So sollen Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft ihre australische verlieren, falls sie den Terrorismus unterstützen – sowohl im Inland als auch als Kämpfer für extremistische Organisationen im Ausland.
Fast jeder dritte Australier ist entweder im Ausland geboren oder stammt von Eltern ab, die in einem Drittland geboren wurden. Tausende dieser Immigranten verfügen noch über einen Pass ihrer alten Heimat. Doch auch anderen AustralierInnen droht bei Terrorunterstützung der Entzug von Rechten. So soll ihnen der konsularische Schutz im Ausland sowie der Zugang zu Sozialhilfe verwehrt werden. Außerdem „soll ihnen die Möglichkeit erschwert werden, Australien zu verlassen oder ins Land zurückzukehren“.
Eine Gesetzesänderung ist bereits in Planung. Es wird erwartet, dass die oppositionelle Labor-Partei den Vorschlägen der konservativen Regierung zustimmt. Der Kommentator Russell Marks meinte am Montag, Abbotts „Angriff“ auf die Bürgerrechte erinnere ihn an George Orwells „ewigen Krieg im Buch ’1984‘“.
Warnungen wurden nicht ernst genommen
Ein ausschlaggebender Grund für die Anti-Terror-Initiative war offenbar die Geiselnahme im Lindt-Café in Sydney im Dezember vergangenen Jahres. Der Täter, Man Haron Monis, ein selbst ernannter islamischer Geistlicher, war 1996 als Flüchtling aus dem Iran nach Australien gekommen. Bei der Gewalttat starben zwei Geiseln und der Täter.
Eine am Wochenende veröffentlichte Untersuchung kam zum Schluss, dass eine Reihe von Umständen zur Tat geführt hatte und das Verbrechen nicht das Ergebnis des Versagens eines einzigen Amtes gewesen sei. Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter war trotz eines laufenden Verfahrens auf freiem Fuß, galt als geistig gestört und konnte sich dennoch eine Waffe beschaffen. Warnungen seitens der Öffentlichkeit waren von den Geheimdiensten offenbar nicht ernst genommen worden.
Obwohl Monis schon seit 18 Jahren in Australien lebte und bei seiner Ankunft den üblichen Sicherheitskontrollen unterworfen wurde, betonte Abbott dessen Migrationshintergrund. Australien sei zu lange bereit gewesen, jenen, die „eine Gefahr für unser Land sind, einen Vertrauensbonus zu geben“.
Islam als Religion des Friedens
Vor sechs australischen Flaggen stehend verkündete der Regierungschef, das Land werde nie seine Freiheiten opfern, aber „wir werden es unseren Feinden auch nicht erlauben, unsere Anständigkeit auszunutzen“. Islamische Geistliche rief er auf, die Botschaft des Islam als Religion des Friedens besser zu verbreiten und auch selbst daran zu glauben.
Rund eine halbe Million Muslime leben in Australier. Vertreter der islamischen Gemeinde reagierten enttäuscht über die Bemerkungen. Schon vergangene Woche hatte der höchste muslimische Geistliche, Ibrahim Abu Mohammed, dem Regierungschef das Vertrauen entzogen. Er werde „den Fehler nicht noch einmal machen, Abbott zu wählen“. Der Premierminister sei besser beraten, „in einer anderen Sparte zu arbeiten als Politik“.
Zuvor hatten 100 muslimische Geistliche in einem offenen Brief geklagt, die Abbott-Regierung nutze die islamische Religion und eine vermeintliche Terrorgefahr, um ihre schwache Position zu stärken und ihre politische Agenda zu verbreiten. Der Premierminister steht unter anderem als Folge einer Vielzahl gebrochener Versprechen in den Meinungsumfragen so schlecht da wie keiner seiner Vorgänger.
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