Ausstieg aus Opec-Vereinbarung: Ecuador gießt Öl ins … Haushaltsloch

Um den Ölpreis zu stabilisieren, soll weniger gefördert werden. Doch Ecucadors neuer Präsident weigert sich: Die Staatskasse sei leer.

Der Ölminister Carlos E. Perez bei einem Opec-Treffen im Mai in Wien Foto: ap

Buenos Aires taz | Ecuador setzt weiter auf Öl – und steigt deshalb aus der Vereinbarung mit anderen Opec-Staaten aus, nach der alle gemeinsam weniger fördern, um den Ölpreis zu stabilisieren. Die Staatskasse sei leer, deshalb könne man die Produktion nicht drosseln, sagte Ölminister Carlos Pérez.

Öl ist Ecuadors wichtigstes Exportgut. Ein Drittel der im Vorjahr erzielten 16,8 Milliarden Dollar an Exporterlösen stammt aus dem Ölgeschäft. Doch wie alle Öl exportierenden Länder, so stöhnt auch Ecuador unter dem gefallenen Ölpreis und den damit gesunkenen Staatseinnahmen.

Im November hatten sich die Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl exportierender Länder darauf geeinigt, weniger Öl zu fördern. Obwohl die Vereinbarung hält, ist der Ölpreis heute wieder auf das Niveau von Ende 2016 gefallen – vor allem, weil die USA nicht mit der Opec kooperieren und kräftig bohren. Mit Ecuador steigt nun das erste Opec-Mitglied aus der Vereinbarung aus. Das Land fördert zwar nur ein Zwanzigstel von Saudi-Arabien, doch Experten sorgen sich um ein Dominoeffekt.

Noch im Mai hatte der aus dem Präsidentenamt scheidende Rafael Correa von einem „gedeckten Tisch“ gesprochen, den er seinem Nachfolger Lenín Moreno hinterlassen würde. Der erste Kassensturz brachte die Ernüchterung. Statt der am Ende von Correas Amtszeit offiziellen Staatsverschuldung in Höhe von 27,9 Millionen Dollar, belaufen sich die staatlichen Verbindlichkeiten auf knapp 42 Milliarden.

„Der Tisch ist nicht gedeckt. Das ist die reine und nackte Wahrheit,“ stellte Moreno nach 50 Tagen Amtszeit frustriert fest. „Es wäre ein wenig angemessener gewesen, die Kassen in einem besseren Zustand zu hinterlassen“, versuchte er seinen Zorn im Zaum zu halten. Unter Staatsverschuldung verstand die Vorgängerregierung lediglich die ausländischen Verbindlichkeiten. Verbindlichkeiten gegenüber inländischen, staatlichen Institutionen wie etwa den Sozialversicherungen, waren nicht eingerechnet.

Der Grund für die statistische Trickserei ist in einem Haushaltsgesetz zu finden. Ob die Schuldenlast eines Landes hoch oder niedrig ist, lässt sich mit absoluten Zahlen schlecht bewerten. Dafür wird der prozentuale Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet. Je höher der Prozentanteil, desto schwerer die Schuldenlast. Nach dem Gesetz über Planung und öffentliche Finanzen darf der Anteil der staatlichen Verbindlichkeiten 40 Prozent des BIP nicht übersteigen. Die aus- und inländischen Verbindlichkeiten über 42 Milliarden Dollar ergeben aber einen BIP-Anteil von 42 Prozent.

Pensionäre warten auf Geld

Dieser Anteil dürfte sogar noch steigen. Ölminister Pérez musste einräumen, dass bei einigen Ölgesellschaften noch Rechnungen über 2 Milliarden Dollar für bereits erbrachte Serviceleistungen offen sind. Hinzu kommen chinesische und thailändische Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar, die mit noch zu förderndem Öl getilgt werden müssen.

Außerdem schuldet der ecuadorianische Staat seinen pensionierten Staatsangestellten Pensionsgelder in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Um wenigstens die Ansprüche der über 70-Jährigen, Behinderten und chronisch Kranken zu erfüllen, musste sich der Arbeitsminister 150 Millionen im Ausland leihen.

Präsident Lenín Moreno hat angekündigt, dass es trotz der schwierigen Lage keine Sparmaßnahmen zulasten der BürgerInnen geben soll. Stattdessen sollen die Kredite mit den Gläubigern und die Verträge mit den Ölgesellschaften neu verhandelt werden.