Ausstattung für Horte: Eltern streiten über das Volksbegehren
Nicht alle Eltern sind für das geplante Volksbegehren für eine bessere Ausstattung der Schulhorte.
Trotz der ablehnenden Haltung des Landesausschusses der Elternvertreter von Schulen (LEA) will der Landeselternausschuss Kita (Leak) an seinem Plan für ein neues Volksbegehren festhalten. "Ich nehme die Äußerungen von Herrn Schindler zunächst als Einzelmeinung zur Kenntnis", sagte Leak-Vorsitzender Burkhard Entrup der taz.
Der LEA-Vorsitzende André Schindler hatte nach einer Sitzung des Schulelterngremiums vergangene Woche signalisiert, dass der LEA den Plan der Kita-Eltern nicht unterstützen werde. Der Leak plant ein Volksbegehren, das eine Erhöhung der ErzieherInnenzahl in den Horten der Grundschulen zum Ziel hat. Auf der Sitzung des LEA Schule habe es zwar "eine Diskussion, aber keinen Beschluss gegeben", erklärte Kita-Elternsprecher Entrup. Er gehe deshalb davon aus, dass "das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei.
Dem Leak war mit einem ersten angestrebten Volksbegehren für mehr Kita-Personal im Herbst ein bildungspolitischer Coup gelungen. Er sammelte dreimal so viel Unterschriften, wie zur Durchsetzung eines Volksbegehrens nötig sind. Der Senat lenkte daraufhin ein und entsprach den Forderungen der Kita-Eltern in weiten Teilen - ganz ohne Volksbegehren.
Mit dem zweiten Versuch soll nun der Erzieherschlüssel in den Horten von gegenwärtig 22 Kinder pro Erzieher auf 16 Kinder verbessert werden. Zudem sollen ein Rechtsanspruch auf einen Hortplatz sowie eine stärkere Integration behinderter Kinder durchgesetzt werden.
Der Leak will mit der Unterschriftensammlung im Februar kommenden Jahres beginnen. Internen Papieren zufolge schätzt er die Zahl potenzieller UnterzeichnerInnen auf über 1 Million. Für die letztliche Umsetzung eines Volksentscheids würden rund 610.000 Stimmen benötigt.
Er halte das für "sehr hoch gegriffen", sagte André Schindler vom LEA Schule. Das Thema des Volksbegehrens stünde zudem "nicht auf der bildungspolitischen Agenda".
Das scheinen nicht alle so zu sehen. Er werde dem LEA Kita die Möglichkeit geben, sein Vorhaben im Bezirkselternausschuss (BEA) vorzustellen, sagte etwa André Nogossek, Vorsitzender des BEA Charlottenburg-Wilmersdorf, der taz. Auch Tempelhof-Schöneberg signalisiert Unterstützung: Dass eine Verbesserung des Erzieherschlüssels in Horten nötig sei, könne niemand in Abrede stellen, betonte der dortige BEA-Vorsitzende Thomas Lembke. Er rechnet damit, dass sich die meisten Mitglieder des Tempelhof-Schöneberger BEA für die Unterstützung des Volksbegehrens aussprechen werden.
Offene Zustimmung zum Vorhaben der Kita-Eltern hat bereits der BEA Friedrichshain-Kreuzberg geäußert. Er hat seine Zusammenarbeit mit dem Landeselterngremium aufgrund inhaltlicher Differenzen bereits vor mehreren Jahren aufgekündigt.
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