: Außenweser-Vertiefung hakt
■ Vorgeschriebene Umweltstudien fehlen / Heute im Senat
Heute muß der Senat entscheiden, welche Position das Land Bremen im Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung der Außenweser auf 14 Meter einnimmt. Häfensenator Uwe Beckmeyer wird dafür eine Tischvorlage mitbringen, die Bremens grundsätzliche Zustimmung für das von der Bundeswasser- und Schiffahrtsdirektion in Aurich geführte Verfahren signalisiert. Ausgespart bleibt dabei lediglich die Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie. „Wir werden ankündigen, daß sie nachgereicht wird“, sagte Häfen-Staatsrat Gerd Markus auf Nachfrage.
Der Grund: Am 15. Juni, fünf Tage vor Ablauf der Bremer Erklärungsfrist, hatte Umwelt-Staatsrat Manfred Morgenstern eine dicke Stellungnahme seines Ressorts überreicht. Darin werden „erhebliche Defizite und damit Verfahrensrisiken“ benannt, die letztlich zum schnellen Ende des gesamten Außenweser-Projekts in einem Gerichtsverfahren führen könnten. So wird von mehreren Gutachtern das Fehlen gesetzlich vorgeschriebener Umweltprüfungen angemahnt.
Eine Verzögerung beim Bau des 90-Millionen-Projekts zur besseren Erreichbarkeit des Bremerhavener Containterterminals für die übergroßen „Post-Panmax-Schiffe“ befürchtet Häfen-Staatsrat Markus durch das Verfahrens-Problem dennoch nicht. Ase
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