Ausreise von deutschen IS-Kämpfern: Den Export stoppen
Markierung von Ausweisen oder der Entzug der Staatsbürgerschaft? Innenminister de Maizière will mit seinen Kollegen über geeignete Maßnahmen beraten.
Bild: dpa
BERLIN rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt auf Maßnahmen, die den Druck auf Anhänger der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland erhöhen. Er habe dazu für Mitte Oktober seine Kollegen aus den Bundesländern nach Berlin zu einer Sonderkonferenz eingeladen, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Im Gespräch sei die Markierung von Ausweisen von IS-Kämpfern aus Deutschland, um deren Ein- und Ausreise zu verhindern. Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für solche, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, komme in Betracht.
„Wir wollen nicht, dass aus Deutschland, aus Europa Menschen auf der Seite von IS gegen Kurden, gegen Jesiden kämpfen“, sagte der Minister. „Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland“. Deshalb wolle die Bundesregierung die Aus- und noch wichtiger die Einreise solcher Personen verhindern, damit sie in Deutschland keine Anschläge verüben. Es gehe hierbei um bis zu 450 Personen, Ausländer wie Deutsche sowie Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit – mit steigender Tendenz.
Als Möglichkeiten gebe es einen Entzug des Reisepasses. Man könne auch den Geltungsbereich für den Personalausweis begrenzen. „Und wir sind auch dabei zu überlegen, ob man dann einen solchen Ausweis markieren oder einen Ersatz-Personalausweis ausstellen kann“, fügte de Maizière hinzu.
Die Markierung eines Ausweises sei derzeit allerdings rechtlich noch nicht möglich. Dazu müsse man ein Gesetz ändern. De Maizière drängte auf Tempo bei diesem Thema. „Ich möchte aber schnell Klarheit darüber haben“. Die Staatsbürgerschaft könne man deutschen IS-Kämpfern nicht einfach entziehen. Anders sehe es bei den knapp 100 Doppelstaatlern aus. Daher werde das hier erwogen. „Ich kann mir das vorstellen“, sagte er.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert