Auslieferung von Carles Puigdemont: Gericht vertagt Entscheidung
Muss Kataloniens Ex-Ministerpräsident in spanische Haft? Die Brüsseler Staatsanwälte wollen das. Man habe sie vor „Toten auf den Straßen“ gewarnt, sagen die Separatisten.
Die spanische Regierung hat die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister reisten nach Belgien, von wo sie nach dem Willen Spaniens ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen werden sollen.
Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen 90 Tagen fallen.
Die belgische Staatsanwaltschaft habe beantragt, den Auslieferungsaustrag sofort umzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt. Aber es gebe nach wie vor die Möglichkeit zu einer schriftlichen Reaktion der Verteidigung. „Deshalb ist heute nichts entschieden worden.“
Fragen zum Zustand der Zellen
Das Innenministerium in Madrid erklärte, es habe der belgischen Staatsanwaltschaft 14 Fragen zu den dortigen Haftbedingungen für Puigdemonts und seine Gefolgsleute beantwortet. Darin sei es um den Zustand der Zellen, das Essen und die Hygiene im Gefängnis gegangen. Innenminister Juan Ignacio Zoido verwies dabei darauf, dass Spanien seit „vielen Jahren ein Rechtsstaat ist“. „Niemand in Europa wird uns Nachhilfe geben“, fügte er hinzu.
Am Rande eines EU-Gipfels in Göteborg sprachen auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy über die Lage. Michel betonte die Unabhängigkeit der Justiz. „Es ist ein juristischer Fall auf der Grundlage der Gewaltenteilung“, sagte er. Die Entscheidung über den spanischen Auslieferungsantrag liege allein bei den Justizbehörden. Rajoy sagte, er werde jede Entscheidung des Brüsseler Gerichts befolgen. „Ich vertraue der Justiz – und vor allem respektiere und befolge ich ihre Entscheidungen.“
Michels Sprecher Barend Leyts sagte, die katalanische Frage habe gar nicht im Mittelpunkt des bilateralen Treffens gestanden. Michel und Rajoy hätten beispielsweise über die Kandidatur Belgiens für den Posten eines hohen EU-Polizeibeamten und den bevorstehenden Umzug von EU-Behörden gesprochen, die bislang in Großbritannien angesiedelt sind.
Es habe „Waffensendungen“ gegeben
Nach Aussagen einer führenden Separatistin hat die Zentralregierung in Madrid die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor „Toten auf den Straßen“ gewarnt. „Die spanische Regierung hat uns gedroht, es werde Todesopfer auf den Straßen geben“, sagte die ranghohe linke Politikerin Marta Rovira am Freitag dem Radiosender RAC1. Die Verteidigungsministerin der Zentralregierung, Dolores de Cospedal, wies die Vorwürfe als „absolut falsch“ zurück.
„Man hat uns das ganz direkt gesagt: Dass es (im Falle einer Unabhängigkeitserklärung) ein Blutvergießen geben würde. Und dass wir halt machen müssten, da sie (die Polizei) dieses Mal nicht zögern würden und man nicht mehr nur Gummigeschosse einsetzen würde“, sagte Rovira. Man habe zudem von „Waffensendungen“ der spanischen Armee nach Katalonien erfahren. Nähere Informationen nannte sie nicht.
Rovira ist Generalsekretärin der Partei ERC, die mit der liberalen PDeCat des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das separatistische Regierungsbündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) gebildet hatte. Im Zuge des Konflikts avancierte die linke ERC inzwischen laut Umfragen zur stärksten Kraft Kataloniens.
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