: Ausländerrecht wieder großzügiger
Paris (afp) - Die sozialistische französische Regierung Mitterand hat die unter den Konservativen verschärften Regelungen für Ausländer in Frankreich teilweise wieder aufgehoben. Der Ministerrat nahm einen modifizierten Gesetzentwurf von Innenminister Pierre Joxe an, mit dem illegale Einwanderungen zwar weiterhin unterbunden werden, aber für bereits in Frankreich ansässige Ausländer großzügigere Bestimmungen, wie die Erleichterung des Aufenthaltsrechts und Niederlassungsrechts, gelten sollen. Die neue Regelung sieht außerdem das grundsätzliche Recht auf Einspruch mit aufschiebender Wirkung gegen die Ausweisung vor. Wer länger als zehn Jahre in Frankreich ansässig ist, kann nicht mehr ausgewiesen werden. Beibehalten wurden die Visumpflicht für Ausländer - die für Bürger der EG nicht gilt - und die Ausweisung im Eilverfahren, von der vor allem Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA betroffen waren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
