„Ausländer raus“ in Schweden: Liebes Baby, dein Antrag auf Aufenthalt ist abgelehnt
Abschiebung von Kleinkindern, Ende des Aufenthaltsrechts bei Volljährigkeit: Eine Welle harter Behördenentscheide gegen Migranten schockt Schweden.
Ein acht Monate altes Baby bekommt Post von der Ausländerbehörde. Der Inhalt, zugespitzt zusammengefasst: Hallo Emanuel, dein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung in Schweden ist hiermit abgelehnt. Deine Eltern leben und arbeiten hier zwar ganz legal, aber du wirst nach Iran ausgewiesen. So sind die Regeln, da können wir leider nichts machen.
Dieser vom schwedischen Radio SR am Freitag bekannt gemachte Fall mag nach eingelegtem Widerspruch am Ende glimpflich ausgehen. Selbst der darauf angesprochene Ministerpräsident Ulf Kristersson meinte, dass das „sehr, sehr merkwürdig“ klinge. „Wir weisen keine kleinen Kinder ohne ihre Eltern aus“, sagte der Moderaten-Politiker der Nachrichtensendung Ekot.
Doch die Unsicherheit über Aufenthaltsrecht ist in Schweden gerade so groß, dass der Fall nicht einfach als bedauerliches Missverständnis wahrgenommen wird. Im Fokus der Aufregung stehen derzeit vor allem junge Menschen, die zum 18. Geburtstag plötzlich einen Ausweisungsbescheid erhalten. Medienberichte über solche Fälle nehmen kein Ende.
Schulabschluss, Führerschein, Ausbildung oder Studium – all das können sie vergessen, obwohl Schweden ihr Zuhause ist, obwohl ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister Aufenthaltstitel haben und bleiben dürfen.
3.000 Euro Monatsgehalt erforderlich
Mit 18 gelten Teenager als erwachsen. Und migrantische Erwachsene müssen härtere Kriterien erfüllen als früher, wenn sie legal in Schweden bleiben wollen.
Wer eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Arbeitsstelle haben will, muss inzwischen umgerechnet rund 3.000 Euro Monatsgehalt nachweisen, ab dem Sommer werden es 3.300 sein. Das ist ein großes Problem auch für viele nichtschwedische Erwachsene, zum Beispiel in der Pflege – auch deren Schicksale sorgen für Aufregung.
Unwürdig, ist der Tenor der Kritik angesichts dessen, was Teenagern derzeit passiert. Gerade in Schweden, das sich so viel auf seine Pionierarbeit für Kinderrechte einbilde. Aus Protest verließ am Samstag der Politikwissenschaftler Ludvig Beckman den Ethikrat der schwedischen Migrationsbehörde. „Es wird schwierig, in einem Rat zu bleiben, wenn die Gesetzgebung Amok läuft“, sagte der Professor der Universität Stockholm laut dem schwedischen Fernsehen SVT.
Nicht ein einzelnes Gesetz, sondern eine Kombination von Beschlüssen und Veränderungen ist Ursache für die steigende Zahl von Ausweisungen, sagt das schwedische Asylrechtszentrum. So bekommen Kinder nicht mehr automatisch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie als Familienangehörige nach Schweden kommen, sondern müssen mindestens drei Jahre eine befristete Aufenthaltserlaubnis gehabt haben. In vielen der nun dokumentierten Fälle warten Teenager mehrere Jahre auf die Bearbeitung ihres Antrags – bis sie 18 sind und plötzlich andere Regeln galten.
Die normale familiäre Bindung reicht zudem für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr aus. Es müsse schon ein ungewöhnliches Maß an Abhängigkeit bestehen, betont das Asylrechtszentrum mit Hinweis auf ein Urteil des Obersten Migrationsgerichtshofs. Die Regierung habe zudem die Möglichkeit von Härtefall-Ausnahmen abgeschafft. Auch die erwähnte deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze spiele eine große Rolle.
Wechsel von Asyl zu Arbeitsmigration erschwert
Im Fall des Babys Emanuel argumentiert die Behörde mit einer weiteren Gesetzesänderung: Der sogenannte Spurwechsel wurde abgeschafft. Abgelehnte Asylbewerber, die zum Zeitpunkt ihres Ablehnungsbescheides bereits einen Job und ein Leben in Schweden haben, können seit April 2025 nicht mehr unkompliziert zum Status Arbeitseinwanderer wechseln.
Den Eltern von Emanuel war dies noch möglich gewesen. Aber kurz vor Emanuels Geburt wurde die Möglichkeit, als Familienangehöriger eines Spurwechslers eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, abgeschafft. In Deutschland hingegen haben Kinder von Müttern, die sich legal im Land aufhalten, Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
Kristerssons Regierung in Stockholm – die von den rechten Schwedendemokraten abhängige Koalition aus Moderaten und den kleineren Parteien Christdemokraten und Liberale – versteckt ihr Ziel nicht. Die Zahl der Menschen, deren Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung rechtskräftig abgelehnt wird, soll weiter steigen. Die Zeit zwischen Ablehnungsbeschluss und Ausreise soll verkürzt werden, steht im öffentlich einsehbaren Auftragsbrief der Regierung an die Migrationsbehörde für das Jahr 2026.
In Schweden ausgebildet, nach Iran abgeschoben
Die 24-jährige Darya und die 20-jährige Donya aus Göteborg konnten sich nicht vorstellen, ihr Leben in Schweden tatsächlich verlassen zu müssen. Doch wie die Zeitung Aftonbladet berichtet, mussten die Schwestern ihre Pflegeausbildung abbrechen und sie wurden im Oktober ohne Familie und Freunde nach Iran ausgewiesen. Inzwischen herrscht dorthin ein vorübergehender Abschiebestopp, doch der kam erst danach.
Die beiden Frauen, die sieben Jahre in Schweden gelebt hatten, beschreiben die Trennung von ihren Eltern und kleineren Geschwistern als den schwierigsten Teil. Im Iran leben sie nun bei Verwandten.
Die schwedischen Grünen, die Linken und die Zentrumspartei im Reichstag – keine natürlichen Kooperationspartner – haben sich inzwischen in einer Ausschussinitiative zusammengetan, um einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzubereiten. Darin soll das Alter, bis zu dem eine Familienanbindung als relevant gilt, wieder auf 21 Jahre erhöht werden. Außerdem soll die Härtefallregelung für „besondere Umstände“ wieder eingeführt werden.
Auch die Sozialdemokraten, eigentlich längst auf dem Kurs einer „strammen“ Migrationspolitik, fordern inzwischen ein „unmittelbares Einfrieren“ der Ausweisungen, bis die Rechtslage geklärt sei und die Regierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet habe. Das sagte ihre migrationspolitische Sprecherin Ida Karkiainen der Zeitung Dagens Nyheter.
„Ich bin doch nicht gegen Einwanderer“, sagte derweil Migrationsminister Johan Forssell (Moderate) am Samstag im schwedischen Radiokanal P1. „Ich bin aber gegen eine Migrationspolitik, die nichts von ihnen verlangt.“ In Sachen Teenager-Ausweisungen wolle man ein neues Gesetz erarbeiten, das zumindest den Abschluss des Gymnasiums ermögliche. Aber das brauche Zeit.
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