: Ausländer im Bundesland Bremen wählen bald
Saarbrücken (ap) - Die Innenminister und Senatoren der SPD -geführten Bundesländer haben sich für ein kommunales Ausländerwahlrecht, eine einfachere Einbürgerung und schnellere Asylverfahren ausgesprochen. Wie der saarländische Innenminister Friedel Läpple zum Abschluß einer zweitägigen Konferenz am Freitag in Saarbrücken erklärte, soll nach Auffassung der Sozialdemokraten vor allem das Bundesamt für ausländische Flüchtlinge personell verstärkt und über Asylanträge von Polen und Jugoslawen schneller entschieden werden.
Der Bremer Innensenator Peter Sakuth kündigte an, daß nach Hamburg und Schleswig-Holstein zum 1. Juli auch in diesem Bundesland ein ensprechendes Ausländerwahlgesetz in Kraft treten solle. Nordrhein-Westfalen wird sich nach Angaben vom Staatssekretär im Innenministerium Wolfgang Riotte mehr Zeit lassen, da eine Reform nicht mehr rechtzeitig zu den Kommunalwahlen im September möglich sei. Dagegen könnte im Saarland laut Läpple das Ausländerwahlrecht wegen der ausdrücklichen Bestimmung, nur Deutsche seien stimmberechtigt, erst nach einer Verfassungsänderung und damit nur mit Zustimmung der CDU eingeführt werden.
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