Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: USA senden positives Signal

Die US-Regierung hat die teilweise Aufhebung der von Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen Irans ziviles Atomprogramm angekündigt. Teheran will Garantien.

Teil des iranischen Atomprogramms: das AKW in Bushehr (Archivbild vom August 2010) Foto: picture alliance/dpa/Abedin Taherkenareh

TEHERAN afp | Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als „richtigen, aber nicht ausreichenden“ Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass „etwas Greifbares geschieht“, sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.

Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium hatte am Freitag die Aufhebung der von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Andere Länder und Unternehmen können sich demnach künftig wieder an dem Atomprogramm beteiligen, ohne US-Sanktionen befürchten zu müssen.

Der Beamte unterstrich, dass der Schritt nicht als „Zugeständnis“ an den Iran gesehen werden dürfe. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür, „dass wir kurz vor einer Einigung stehen“, betonte er mit Blick auf die Atomverhandlungen in Wien. Vielmehr gehe es darum, „technische Diskussionen“ in der letzten Phase der Verhandlungen zu „erleichtern“.

„Ohne die Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden“, führte der Beamte aus. Das zivile Programm des Iran umfasst auch die wachsenden Bestände an angereichertem Uran.

Irans Außenminister reagiert verhalten

In Wien wird derzeit über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verhandelt. Westliche Regierungsvertreter hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für eine Lösung im Konflikt mit dem Iran gewarnt. Scharfe Kritik gab es daran, dass Teheran während der laufenden Verhandlungen sein Atomprogramm weiter ausbaute.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und verspricht im Gegenzug Sanktionsabbau. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran zog sich dann ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Die Verhandlungen in Wien sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf das vorgesehen Niveau zurückzufahren. Teheran hatte im Gegenzug dafür bislang die Rücknahme aller seit 2018 verhängten Sanktionen gefordert.

Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, „könnte dies die gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen“, sagte Außenminister Amir-Abdollahian. Es brauche aber „greifbare Garantien der westlichen Länder, dass sie ihre Zusagen einhalten“.

Russischer UN-Botschafter äußert sich positiv

Der russische UN-Botschafter in Wien, Michail Uljanow nannte die Ankündigung aus Washington „einen Schritt in die richtige Richtung“. „Es kann auch als ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Wiener Gespräche in die Endphase eingetreten sind“, schrieb er auf Twitter.

Barbara Slavin, Iran-Expertin des US-Politikinstituts Atlantic Council, bezeichnete die Wiedereinführung der Ausnahmeregelung für das zivile Atomprogramm als positiven Schritt und „notwendige Voraussetzung“ für die Wiederbelebung des Atomabkommens. „Diese Sanktionen gehörten zu den dümmsten und kontraproduktivsten, die von der früheren Regierung verhängt wurden.“

Die Verhandlungen in Wien wurden vergangene Woche für Konsultationen der Teilnehmer in ihren Heimatländern unterbrochen. Sie könnten kommende Woche fortgesetzt werden.

Comments

[Pfanni]

Als die USA unter Trump aus dem Vertrag austraten, war das vor allem für die Mullahs ein großer Gefallen. Die haben die Zeit bis heute für ihre Atompläne genutzt und immer wieder stolz über Zwischenergebnisse berichtet. Was könnte die Aufhebung der Sanktionen nun noch bringen, wenn der Iran sich ab jetzt wieder an den Vertrag hält? Der war ohnehin butterweich, z. B. mussten Inspektionen 2 Wochen vorher angekündigt werden.

Der Vertrag wird 2024 auslaufen, ohne dass von einer Verlängerung oder einer Neuverhandlung die Rede ist. Dann kann der Iran tun und lassen, was er will!