Ausgehebelter Mindestlohn: Kreative Lohngestaltung

Ich möchte die Studie nicht als unseriös brandmarken, aber im Bereich Gastronomie scheint sie zumindest mit Schwächen behaftet zu sein. Glaubt man dem Artikel, so erhalten die Beschäftigten in der Gastronomie teilweise weniger als den Mindestlohn, jedoch "plus Trinkgeld". Und hier liegt das Problem: Es ist noch nicht gerichtlich geklärt, ob Trinkgelder auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Das BAG hat jedoch entschieden, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld durchaus angerechnet werden dürfen (BAG, Az. 5 AZR 135/16). Viele Arbeitsrechtler und sogar der Gewerkschaftsbund gehen deshalb derzeit davon aus, dass dies auch für Trinkgelder gilt. Und dann könnte sich die Rechnung vielfach ganz anders darstellen.

Ich halte den Mindestlohn für kein Mittel, das wirklich funktioniert.

1. gibt es zu viele Ausnahmen. Azubis, Langzeitarbeitslose, Selbständige, Ehrenamt, Häftlinge (die für Gewerkschaftsarbeit in Einzelhaft kommen).

2. muss ein Mindestlohn durchgesetzt werden. Da werden auch Kontrollen nur bedingt helfen. Solange mit dem Job auch die Existenz auf dem Spiel steht werden viele Arbeiter'Innen einfach über ihre Lohnverhältnisse lügen.

3. verordnet ein Mindestlohn eine gewisse Mindestproduktivität und wird so zum Zwangsmittel der Leistungsgesellschaft. Das Recht auf Arbeit ist aber nicht an die Fähigkeit geknüpft, eine Produktivität im Wert von 8,85 Euro zu erreichen.

4. wird so eine Klasse von Menschen geschaffen, von denen zwar erwartet wird, dass die arbeiten, für die es aber keinerlei Möglichkeit gibt, das zu tun. Gleichzeitig werden sie von Maßnahme zu Maßnahme geschickt. Dort müssen sie den ganzen Tag Bewerbungen schreiben und irgendwelche Schulungen etc. über sich ergehen lassen, ohne dass sie jemals 8,85 dafür (oder für irgendetwas anderes) bekommen würden.

Die Konsequenz liegt für mich auf der Hand, ein bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht wie Hartz-IV unterhalb des Existenzminimums liegt, sondern das die Menschenwürde wirklich garantiert. Damit gäbe man jedem Menschen die Option, NEIN zu sagen zu ausbeuterischen Arbeitsbeziehungen, sogar zur abhängigen Lohnarbeit generell.

Andererseits hieße ein Verzicht auf einen Mindestlohn nicht nur eine enorme Einsparung bei den bürokratischen Kosten, eine Verringerung der Straftatbestände und gesetzlicher Gewalt. Es würde außerdem bedeuten, dass jeder Mensch selbst entscheiden kann, wie wichtig ihm*ihr die Sache ist, an der er*sie arbeitet und wie dringend er*sie das Geld wirklich braucht. Dann wäre es auch möglich, für 5 Euro im Tierheim zu arbeiten, wenn die Gesellschaft nicht mehr Mittel dafür zur Verfügung stellt oder sich für dasselbe Geld an eine Pforte zu setzen und die meiste Zeit mit Bücherlesen zu verbringen.

In der gegenwärtigen Form ist der Mindestlohn ein Zwangsmittel der kapitalistischen Leistungsgesellschaft, das sagt, wenn eine Tätigkeit nicht mindestens 8,85 Euro wert ist, dann darf sie nicht entlohnt werden. Sie muss dann entweder umsonst geleistet werden oder ganz entfallen.

Diese Entscheidung steht aber dem Gesetzgeber nicht zu, das müssen die Bürger schon selbst entscheiden. Dazu braucht es aber eine bedingungslose Grundsicherung.

Anstatt Menschen zur Abhängigkeit von der Autorität zu erziehen und an einen Staat zu gewöhnen, der ihre Beziehungen überwacht und reglementiert wäre es angebracht, den Menschen den Rücken zu stärken, damit sie das Rückgrat und den Stolz haben, sich ausbeuterischen Beziehungen jeglicher Art einfach zu verweigern.

Milliarden Euro unterschlagen!

Kein gesetzlicher Mindestlohn und dabei wurden Milliarden Euro an (gesetzlichen) Lohnkosten unterschlagen!

„Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. Es mangele an effektiven Kontrollen.

Weitere Informationen:

Toralf Pusch, Hartmut Seifert: Mindestlohngesetz – Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne (pdf). WSI Policy Brief 1/2017. http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_9_2017.pdf

Bei diesem Beispiel aus der Gastronomie würde ich mal annehmen, dass die Betroffenen mehr verdienen, weil sie Steuern und Sozialabgaben sparen. Bei diesem Modell werden nämlich die Stunden bis zur Geringfügigkeitsgrenze normal entlohnt, was darüber hinausgeht bar auf Kralle und unversteuert.

Schlechter sieht es aus für Reinigungskräfte, die auf Gerinfügigkeit arbeiten. Da werden 2-3 Stunden am Tag bezahlt, gearbeitet wird aber viel mehr, weil die angesetzte Zeit nicht reicht.

Wenn der Betrieb die 8,50 für den Mitarbeiter nicht erwirtschaftet,dann ist die Frage,wie der Arbeitgeber von diesem Betrieb lebt.Normalerweise verdienen Arbeitgeber an ihrem Angestellten mehr als das Doppelte,was sie diesen bezahlen.Funktioniert das nicht,dann sollte nicht der Beschäftigte durch zu geringen Lohn darunter leiden.

Wenn es so einfach ist, das Geld zu erwirtschaften worauf warten da eigentlich alle?? Gründet Betriebe und zahlt einen anständigen Lohn. Dann kann ich vielleicht noch das verwunderte Gesicht einer Menge Leute erleben, die schlicht Null Ahnung haben. Beim Mindestlohn wird unausgesprochen nämlich etwas unterstellt , was längst nicht immer stimmt.Die verdienen sich alle dumm und dusselig und bezahlen aus reiner Geldgier nicht. Gerade bei kleinen Handwerksbetrieben wird das Geld schlicht nicht erwirtschaftet. Wie sich jeder vorstellen kann rede ich aus eigener Erfahrung.