: Aus für „Uno„-Politiker
■ Immunität von nicaraguanischem Oppositionspolitiker aufgehoben / Verfahren wegen Unterschlagung
Managua (taz) - Virgilio Godoy, liberaler Abgeordneter und Vizepräsidentschaftskandidat des nicaraguanischen Oppositionsbündnisses „Uno“, ist seiner parlamentarischen Immunität enthoben worden. Auf Beschluß der Nationalversammlung soll gegen Godoy ein Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von Stiftungsgeldern angestrengt werden. Godoy habe über die Finanzmittel der FDP -nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für das parteieigene Forschungsinstitut CEIS nie Rechnung abgelegt, so der Vorwurf. Die Aufhebung der Immunität hatte Godoys Parteigenosse Juan Gutierrez beantragt.
Die Naumann-Stiftung hat bis zu 200.000 DM jährlich über das Sozialforschungsinstitut CEIS an die Partei kanalisiert. Allein verfügungsberechtigt über die Gelder, die auf ein Dollarkonto in Panama eingingen, war Virgilio Godoy. Geschäftsführer Gutierrez hatte eigenen Angaben zufolge keinen Einblick in die Buchführung. Wegen der Unregelmäßigkeiten hat die Stiftung bereits 1986 ihr Büro in Managua aufgelöst und seit Anfang 1988 keine weiteren Gelder überwiesen. Stiftungschef Gottfried Wüst erklärte aber im August in Managua, er sehe keine Veranlassung zu Ermittlungen gegen Godoy.
rld
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
