Aus der EU abgeschobene Asylbewerber: Mali lehnt Rückführungen ab
EU-Staaten versuchen, abgelehnte Asylbewerber auch ohne gültige Papiere abzuschieben. Mali hat nun zwei Menschen direkt zurück nach Frankreich geschickt.
Die französischen Behörden hätten die Abschiebung trotz fehlender Dokumente veranlasst, hieß es in einer Erklärung der malischen Regierung vom Donnerstag. Die beiden Asylbewerber hätten lediglich einen europäischen Passierschein, nicht aber gültige Identitätsdokumente bei sich gehabt. Damit sei nicht eindeutig geklärt, dass sie tatsächlich Malier seien.
Mali ist sowohl Herkunftsland als auch eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus Afrika. Die EU hat mit mehreren afrikanischen Ländern, darunter auch Mali, sogenannte Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Damit sollen Abschiebungen vereinfacht und Migranten an der Flucht nach Europa gehindert werden. Für Abschiebungen in die Herkunftsländer ist die Zustimmung der lokalen Behörden notwendig, die oftmals auch die Reisedokumente für die Flüchtlinge ausstellen müssen. Die französischen Behörden hätten die Ausstellung dieser Papiere jedoch nicht abgewartet, kritisierte die malische Regierung. Die europäischen Passierscheine verstießen gegen internationale Vereinbarungen.
Die Migrationspartnerschaften, die bisher zwischen der EU und dem Niger, Mali, Nigeria, Äthiopien und dem Senegal bestehen, werden immer wieder kritisiert. Menschenrechtler befürchten, dass damit afrikanische Länder zu „Türstehern“ Europas gemacht werden sollen. Nach Darstellung von Kritikern droht die EU mit Entzug von Entwicklungshilfe, wenn die afrikanischen Staaten Migranten nicht von Europa fernhalten.
Lesen Sie mehr zur europäischen Migrationspolitik in Mali auf unserem Rechercheschwerpunkt migration-control.taz.de
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