Aufwind für Sozialdemokraten: Opposition siegt in Tschechien
Bei den Regionalwahlen werden die Sozialdemokraten in allen Kreisen mit Abstand stärkste Kraft. Auch bei den Stichwahlen für den Senat stehen ihre Chancen gut
PRAG taz Bei den Senats- und Regionalwahlen hat Tschechiens sozialdemokratische Opposition (CSSD) einen erdrutschartigen Sieg davongetragen: Mit 36 Prozent gingen alle 13 tschechischen Kreise an die CSSD. Die regierende ODS dagegen erhielt 23,6 Prozent. Die anderen Parteien der konservativ-liberalen Regierungskoalition folgen weit abgeschlagen: Die Christdemokraten erhielten 6,7 Prozent, die Grünen nur 3 Prozent. Konstant hingegen das Wahlergebnis der Kommunisten. Sie kommen auf 15 Prozent und sind drittstärkste Kraft im Land. Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent.
In den Regionen könnte der CSSD gelingen, was sie im Abgeordnetenhaus noch nicht geschafft hat: Mit den Kommunisten könnten die Sozialdemokraten in sämtlichen Regionalparlamenten eine absolute Mehrheit bilden und so die regionale Politik des Landes bestimmen.
Die Wahlen zum Senat, zweite Kammer des tschechischen Parlaments und bislang ein Bollwerk der ODS, werden sich erst in einer zweiten Runde am kommenden Wochenende entscheiden. Klar ist jedoch, dass bei den Stichwahlen um 27 Senatssitze 25 Sozialdemokraten dabei sein werden. "Der Wähler hat gezeigt, dass er Veränderung will", sagte CSSD-Chef Jiri Paroubek. Seinem Widersacher Mirek Topolanek ließ Paroubek ausrichten, er solle freiwillig zurücktreten.
"Ich hätte mehr Leute rauswerfen sollen", kommentierte Premier und ODS-Chef Topolanek das Resultat. Ansonsten habe eine Regierungspartei ja noch nie Regionalwahlen gewonnen. Topolanek wird sich jetzt nicht nur als Parteichef, sondern auch als Regierungschef beweisen müssen. Am Mittwoch werden die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag stellen. Sie hoffen nicht nur auf die Stimmen der Kommunisten, sondern auch auf die abtrünniger Abgeordneter der Regierungsparteien.
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