Aufweichung der Netzneutralität

Die Telekom definiert Spezialdienste

Erst am Dienstag hat das EU-Parlament Hintertüren bei der Netzneutralität geöffnet. Die Telekom erklärt nun, dass sie bei einigen Unternehmen extra kassieren will.

Nicht alle haben das gleiche Tempo-Bedürfnis. Sollten sie deswegen auch verschieden viel zahlen? Foto: dpa

BONN dpa/taz | Die Deutsche Telekom will Internet-Startups und andere Unternehmen mit einem Bedarf für hohe Netz-Bandbreiten gesonderte kostenpflichtige „Spezialdienste“ anbieten. Das kündigt Telekom-Chef Tim Höttges in einem Blog-Eintrag auf der Telekom-Webseite an.

Das Europaparlament hatte am Dienstag beschlossen, dass sich im Prinzip niemand in der EU eine Vorfahrt im Internet erkaufen darf. Allerdings erlaubt die Verordnung bestimmte „Spezialdienste“, die im Netz bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände hatten gegen diese Aufweichung der Netzneutralität bereits im Vorfeld protestiert. Nun dauerte keine halbe Woche, dass die Befürchtungen wahr werden.

„Gegner von Spezialdiensten behaupten, kleine Anbieter könnten sich diese nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig“, verteidigt Höttges derartige Vorwürfe und führt aus: „Gerade Start-Ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können“

Er schlägt daher konkret vor, die Startups sollten die Netzbetreiber dafür an ihren Umsätzen beteiligen. „Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur.“

Höttges bezeichnet den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern als Kompromiss, der durchaus ausgewogen sei. „Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung. Die neue Verordnung soll ausschließen, dass der Internetzugang für EU-Bürger eingeschränkt wird.“ Gleichzeitig bleibe es aber möglich, auch in Zukunft innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. „Das sind die so genannten Spezialdienste.“

Telekom-Konkurrent Vodafone hatte auf eine Anfrage von Spiegel Online verlautbart, dass man die Meinung von Höttges teile. „Vodafone verfolgt derzeit keine solchen Planungen, die Aussagen der Telekom sind aus unserer Sicht aber richtig“, heißt es bei Spiegel Online. „Ein Ein-Klasse-Internet gibt es bereits heute nicht.“

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