Aufstand in Syrien: Westerwelle droht mit neuen Sanktionen

Assad schiebt seine Truppen von einem Brennpunkt zum nächsten. Deutschland und die Türkei wollen den Druck auf das syrische Regime erhöhen, Russland liefert weiter Waffen.

Demonstration der Stärke: Panzer verlassen Deir-al Sur. Bild: dapd

DAMASKUS/BERLIN/GENF dpa | Außenminister Guido Westerwelle hat Syrien mit weiterem internationalen Druck und neuen Sanktionen gedroht. Auch die türkische Regierung diskutiert nach der Eskalation der Gewalt in Syrien einen Kurswechsel im Umgang mit dem Regime. Russland hingegen verkauft Syrien weiterhin Waffen. Der UN-Menschenrechtsrat wird sich in einer Sondersitzung in Genf mit der Lage beschäftigen.

Präsident Baschar al-Assad müsse die "brutale Gewalt" gegen sein eigenes Volk beenden, verlangte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte der Außenminister das Regime in Damaskus zu Gesprächen mit der Opposition auf. "Ein Dialog ist notwendig. Reformen sind notwendig", sagte Westerwelle. "Wenn diese Reformen nicht tatsächlich kommen, dann muss Präsident Assad gehen." Der FDP-Politiker verzichtete jedoch weiterhin darauf, Assad zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Die EU will in den nächsten Tagen über eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen beraten. Westerwelle nannte als mögliche Ziele neuer Strafmaßnahmen den "Energiebereich". Die EU-Staaten nehmen den Löwenanteil der syrischen Öl-Exporte ab. "Wirtschaftssanktionen, die nur das Regime treffen und nicht das Volk sind der beste Weg", sagte Fawaz Sakarna, ein Exil-Oppositioneller der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.

Außerdem will sich der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung am kommenden Montag in Genf mit der Lage in Syrien beschäftigen. Die Initiative haben die EU sowie die USA ergriffen. In einem vom Menschenrechtsrat am 29. April angeforderten Bericht ist von "ausufernder Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte gegen Zivilisten" die Rede. Dabei sei die Mehrzahl der Betroffenen friedliche Demonstranten gewesen.

Türkei schwindet die Geduld

Die türkische Regierung diskutiert nach der Eskalation der Gewalt in Syrien einen Kurswechsel im Umgang mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Da Damaskus ungeachtet türkischer Appelle und Vermittlungsversuche weiter brutal gegen Regimegegner vorgehe, werde nun über Sanktionen und ein Herunterfahren der diplomatischen Kontakte beraten, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Berichte über Pläne für die Einrichtung einer militärischen Pufferzone an der Grenze Syriens zur Türkei seien von Regierungskreisen in Ankara aber zurückgewiesen worden.

Die türkische Regierung überlege, ihren Botschafter aus Damaskus abzuziehen, berichteten türkische Zeitungen am Mittwoch. Weiter könnte die militärische Zusammenarbeit eingestellt, der Verkehr beschränkt und Guthaben der Familie des syrischen Präsidenten in der Türkei eingefroren werden.

Türkische Kommentatoren spekulieren immer wieder über die Möglichkeit eines internationalen Einsatzes in Syrien, sollte Damaskus noch härter gegen Gegner des Regimes vorgehen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte am Montag erneut gefordert, die Gewalt gegen Zivilisten müsse beendet werden und dies als "letztes Wort" bezeichnet. "Über die weiteren Schritte gibt es sonst nichts mehr zu sagen", hatte er erklärt.

Russland liefert weiter Waffen an Assad

Trotz des brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner verkauft Russland dem arabischen Land weiter Waffen. "Es gab Lieferungen im vergangenen Jahr, es gibt sie in diesem Jahr und es wird sie weiter geben", sagte der Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Anatoli Issajkin, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax.

"Solange keine Sanktionen verhängt sind, solange es keine Anweisungen der Regierung gibt, sind wir verpflichtet, unsere Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Und das tun wir." Russland liefere unter anderem Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130, sagte Issajkin am Rande der Luftfahrtmesse MAKS bei Moskau. Weitere Angaben machte er nicht.

Vor kurzem hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Moskau zu einem Ende der Waffenverkäufe an das Regime von Präsident Baschar al-Assad aufgefordert. Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Syrien ab.

Truppen rücken in Homs vor

In den syrischen Städten Latakia und Deir al-Sor hat sich die Situation nach den Militäroperationen und Razzien der vergangenen Tage wieder etwas beruhigt. Dafür rückten die Regierungstruppen am Mittwoch nach Angaben von Regimegegnern in größerer Zahl in die Städte Homs und Hama vor. In Hama seien außer Erwachsenen auch zahlreiche Minderjährige festgenommen worden.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, am Vortag seien in der Provinz Idlib und in Deir al-Sor jeweils ein Zivilist getötet worden. Am Latakia sei am Mittwoch eine Frau ihren Verletzungen erlegen, die sie am Montag erlitten habe. Ein Scharfschütze habe in Homs einen Mann erschossen.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, die Sicherheitskräfte hätten im Viertel Al-Ramel Al-Dschanubi in Latakia sowie in Deir al-Sor ihre Operationen gegen "bewaffnete Terrorgruppen" erfolgreich beendet. Sie seien nun dabei, sich zurückzuziehen.

Comments

[Henner Kroeper]

Gott sei Dank taucht Westerwelle wieder auf. Ein bisschen Spassfaktor muss die trostlose Politik ja auch haben.

[T.V.]

Ich muss zugeben, allein der Titel brachte mich schon zum lachen.

[Stefan]

Drohungen waren diesen Typen schon lange egal. Aber Westerwelle macht damit eine gute Figur. Oder doch nicht.

[Westberliner]

Da wird Assad aber vor Angst zittern, wenn Westerwelle mit Sanktionen droht.

[A.Nonym]

Ich finde es absolut nicht gut, dass die einen schon vom "letzten Wort" sprechen, während andere noch Waffenlieferungen ins Land tätigen.

Aber die Tatsache, dass man nach all dem Verurteilen und Schlechtfinden der Geschehnisse vor Ort nichtmal ein internationales Waffenembargo zustande gebracht hat ist armselig - kein Wunder, dass immer alles mit dem Einmarsch der dann von ein oder 2 Ländern getragen wird endet, wenn die immerzu erwähnten Sanktionen derartig löchrig sind.