Aufstand in Syrien

Assad macht Versprechen

Der syrische Präsident hat dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Reformen und Wahlen zugesagt. US-Präsident Obama und die EU fordern derweil Assads Rücktritt.

Assad schiebt seine Truppen hin und her. Bild: dapd/Amateurfoto

BERLIN taz | Wochenlang hatte sich Baschar al-Assad geweigert, Anrufe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon auch nur entgegen zu nehmen. In der Nacht zum Donnerstag hat er jetzt nicht nur auf das Klingelzeichen reagiert, sondern dem Anrufer aus New York auch noch gleich versichert, die Militäroperationen gegen die syrische Bevölkerung seien beendet.

Damit kam der syrische Präsident den wiederholten Aufforderung Bans, "alle militärischen Aktionen und Massenverhaftungen" zu stoppen, unmittelbar nach. Auch versprach Assad dem UN-Chef demnach, jetzt Reformvorhaben umsetzen, die Verfassung ändern und Wahlen abhalten zu wollen.

Ganz ohne ein naheliegendes politisches Kalkül scheinen die Zugeständnisse des syrischen Präsidenten allerdings nicht erfolgt zu sein. Noch am Donnerstagabend unserer Zeit will der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung über Syrien zusammen kommen. Nach dem Scheitern des jüngsten türkischen Vermittlungsversuchs dürfte die Stimmung im Sicherheitsrat sich nicht zu Gunsten von Assad gewendet haben.

Zudem wird in der kommenden Woche in Genf der UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitssitzung zu Syrien abhalten. Diese Sitzung hatten alle 24 Mitgliedsstaaten gefordert, darunter auch die arabischen Jordanien, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien hatte sich erst jüngst mit scharfer Kritik an der "Mordmaschinerie" des Regimes hervor getan.

Tatsächlich hatte das Assad-Regime in den vergangenen Tagen auch einige demonstrative Truppenbewegungen vollzogen. So wurde die Armee aus Hama, Deir Ez-Zor und der Umgebung von Latakia wieder abgezogen, freilich erst nachdem sie den Menschen ihre überlegene Feuerkraft demonstriert hatten.

Weitere Demonstrationen geplant

Das Feld wurde wieder den Milizen und den 17 Geheimdienstgruppen überlassen, die die Proteste unter Kontrolle halten sollen. Würden diese, wie von Ban gefordert, tatsächlich abgezogen, wären weite Teil Syriens in der Hand der Opposition.

Die Oppositionsgruppen reagierten bsilang auf die Ankündigung Assads mit erwartbarer Skepsis. Alleine am Mittwoch seien in syrischen Städten und Dörfern mindestens 21 Zivlisten getötet worden, erklärten sie. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass es weiter Razzien und Verhaftungen in den Städten Homs und Aleppo gegeben hätte.

Im palästinensischen Flüchtlingslager Ramel bei Latakia kam ebenfalls ein Mensch ums Leben. Nach den Beschießungen von Land und See her hatten die meisten der rund 5.000 Bewohner das Lager verlassen. Gewöhnlich finden die Protestdemonstrationen im Fastenmonat Ramadan nach dem Abendgebet statt. Oppositionsgruppen erklärten, dass weitere Demonstrationen stattfinden würden.

Obama fordert Rücktritt Assads

US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union haben unterdessen den syrischen Staatschef Baschar el Assad zum Rücktritt aufgefordert. Für Assad sei die Zeit gekommen, "sich zurückzuziehen", erklärte Obama am Donnerstag in Washington. Gleichzeitig kündigte er das Einfrieren von Guthaben der syrischen Regierung in den USA an.

Die EU-Außenbeauftrages Catherine Ashton sagte, Assad habe "aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren" und es sei "notwendig für ihn, die Macht niederzulegen". In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt.

Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime sind nach Schätzungen von Opposition und Menschenrechtsgruppen mindestens 2000 Menschen getötet worden. Weit mehr als 10.000 Personen wurden verhaftet oder verschleppt. Wiederholt hatte Assad versucht, mit Reformversprechen den Demonstrationen die Spitze zu nehmen. Doch das brutale Vorgehen von Armee, Polizei und der Shabiha, den Schlägertruppen des Regimes, hatte immer mehr Menschen auf die Straße getrieben.

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