Kommentar Aufstand in Syrien: Assad muss handeln

Ein einfaches Telefonat des UN-Generalsekretärs mit dem syrischen Präsidenten wird nichts an dessen Vorgehen ändern. Für die Vereinten Nationen ist das Ganze peinlich.

Die Brutalität, mit der das syrische Regime der eigenen Bevölkerung zusetzt, kann man auf den derzeit kursierenden YouTube-Videos bestenfalls erahnen. Dennoch vermitteln sie selbst einem Außenstehenden, dass diejenigen, die in Syrien geschunden wurden und werden, sich nicht von einem Telefonat zwischen einem UN-Generalsekretär und einem Präsidenten beeindrucken lassen. An die von Baschar al-Assad angekündigte Selbstverwandlung vom Schlächter in einen achtbaren politischen Führer glaubt in Syrien niemand.

Al-Assad und sein Regime mögen noch die Macht und die Mittel haben, weitere zwei- oder auch zehntausend Menschen zu töten. Aber das Vertrauen des Volkes wird dieses Regime nie wiedergewinnen können. Zu oft ist den Reformversprechungen nichts anderes gefolgt als neues und größeres Blutvergießen.

Das Regime ist in die Enge getrieben. Der UN-Sicherheitsrat wird sich einer Resolution zur Verurteilung Syriens nicht endlos entziehen können. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf dürfte die syrische "Mordmaschinerie" nächste Woche demonstrativ an den Pranger stellen. Assad muss handeln, um dem drohenden Kesseltreiben von innen und außen zu begegnen. Also macht er, was er am besten kann: Versprechungen. Die waren bis jetzt folgenlos. Und das werden sie auch weiterhin bleiben.

Sollten sich nämlich seine Armee, seine Miliz, seine Geheimdienst- und Schlägertrupps tatsächlich zurückziehen, gehörte ab morgen das Feld den Demonstranten. Assad wäre bestenfalls noch Bürgermeister von Damaskus, aber auch das nur für kurze Zeit.

Peinlich für die Vereinten Nationen ist die Veröffentlichung des Telefonats mit Assad, weil der UN-Generalsekretär damit so tut, als könne man Assad und seinen Versprechungen auch nur einen Funken Glauben schenken. Die UN sollte die politische Distanz zu einem blutrünstigen Regime auch in der Form wahren.

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61, ist Redakteur im Ausland und gelegentlich Chef vom Dienst. Er arbeitet seit 1995 bei der taz, für die er schon in den 80iger Jahren geschrieben hat. Derzeit ist er zuständig für die Europäische Union und Westeuropa. Vor seiner langjährigen Tätigkeit als Blattmacher und Titelredakteur war Georg Baltissen Korrespondent in Jerusalem. Noch heute arbeitet er deshalb als Reisebegleiter für die taz-Reisen in die Palästinensische Zivilgesellschaft. In den 90iger Jahren berichtete er zudem von den Demonstrationen der Zajedno-Opposition in Belgrad. Er gehörte zur ersten Gruppe von Journalisten, die nach dem Massaker von 1995 Srebrenica besuchte.

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