Aufrüstung und Klimaschutz: Aufrüsten, aber grün

Gibt es umweltfreundliche Rüstung? Ja, sagen Experten. Klimastandards ließen sich auch auf die Bundeswehr ausweiten. Nur: Die Bundesregierung will das nicht.

Klimasünder Militär, müsste nicht sein, doch die Bundesregierung wills nicht anders Foto: Axel Heimken/dpa

Stellen Sie sich vor, im Atlantik taucht plötzlich ein weiteres Österreich auf. Oder sogar ein weiteres Spanien, mit den Fabriken, Autos, Heizungen und Wäldern, die so dazugehören, aber vor allem: mit den entsprechenden CO₂-Emissionen. Das ist der Klimaschaden, den die Aufrüstung der Nato-Staaten bewirken könnte, die USA ausgenommen.

Wenn jene tatsächlich wie vereinbart ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen, steigt einer Studie des Conflict and Environment Observatory (Ceobs) zufolge der CO₂-Ausstoß dieser Staaten um 98 bis 218 Millionen Tonnen CO₂ – etwa so viel, wie Österreich oder Spanien derzeit ausstoßen.

Das muss nicht sein, meint man zumindest beim einflussreichen Brüsseler Thinktank Bruegel: „Zwischen der Verteidigungs- und Klimaschutz-Agenda besteht nicht überall ein Konflikt“, schreiben dessen Forscher. „Wir können sichergehen, dass mit ein paar Tricks der Verteidigungssektor grüner wird und gleichzeitig Energiesicherheit und grüne Industrien gestärkt werden“, sagt Ökonom Simone Taglia­pietra, einer der Autoren des Papiers.

Denn die Rüstungsindustrie könnte ein zentrales Problem der Transformation der Industrie lösen: Stahl und Aluminium klimaneutral herzustellen ist zwar unumgänglich auf dem Weg zur Klimaneutralität. Aber grüner Stahl und Aluminium sind noch so teuer, dass ihr Einsatz unwirtschaftlich ist. Das Gleiche gilt für E-Fuels, die klimaneutral aus Strom und Wasserstoff hergestellt werden können und zum Beispiel in der Luftfahrt wichtig wären. Für die Rüstungsindustrie seien die hohen Kosten aber nicht so wichtig, sagt Tagliapietra.

Grüner, teurer Stahl

„Wenn man ein Auto mit grünem Stahl baut, wird es 500 Euro teurer“, sagt der Ökonom. Das sei ein erheblicher Unterschied für die meisten Verbraucher*innen. Aber ein Leopard-Panzer kostet die Bundeswehr etwa 30 Millionen Euro. „Mit grünem Stahl kostet ein Panzer vielleicht 5.000 oder 10.000 Euro mehr – aber das ist vielleicht ein Hundertstel des Preises.“

Aufrüstung ist vor allem wegen der Vorprodukte und des Treibstoffs so klimaschädlich. Wären die weniger schmutzig, wäre ein großes Problem gelöst. Gleichzeitig würden sich die nötigen Investitionen in grüne Technologien lohnen und neue Innovationen ermöglichen. Und das Beste: Autos bestellen Privatleute.

Panzer bestellt der Staat. Wenn die Regierungen der EU-Mitglieder ihre Regeln für die Beschaffung von Militärgerät klimafreundlich ausgestalten, können sie „den Verteidigungssektor zu einem Leitmarkt für saubere Produkte machen und so die Transformation der Industrie vorantreiben“, meint man bei Bruegel.

Grüne Beschaffung ist der wichtigste der „Tricks“, mit denen Tagliapietra den Klimaschaden der Aufrüstung begrenzen will. Aber wie das mit Tricks so ist: Sie funktionieren am besten, wenn sich alle darauf einlassen. Und danach sieht es nicht aus.

Baut in Deutschland die öffentliche Hand Schulen oder Büros, muss sie Klima­standards einhalten. Das könnte man auch auf die Bundeswehr ausweiten, die bisher von diesen Regeln ausgenommen ist.

Aber die Bundesregierung will das Gegenteil: Im Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegt haben, werden jetzt auch noch die nicht­militärischen Ausschreibungen von den Klimaregeln ausgenommen, zum Beispiel für den zivilen Fuhrpark oder die Instandhaltung von Bundeswehrgebäuden.

„Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit können daher nur dort greifen, wo sie im Einklang mit dem Auftrag der Streitkräfte stehen“, erklärt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Der Faktor Zeit sei „aktuell von höchster Bedeutung“.

„Die aktuelle Situation könnte man als Chance dafür nutzen, um CO₂-ärmere Technologien zu entwickeln“, sagt Ellie Kinney von Ceobs. „Aber das geht nicht ohne politischen Druck von oben.“ Deshalb seien die Hoffnungen von Bruegel „sehr optimistisch“. Aktuell erfahre das Militär in Diskussionen um Klima- und Umweltschutz eine Sonderbehandlung.

Die Streitkräfte sind sogar von den UN-Berichtspflichten für CO₂-Emissionen ausgenommen, obwohl sie Schätzungen zufolge für etwa 5,5 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind. „Wenn man vorschlägt, das Militär müsse die eigene Umweltverschmutzung reduzieren, wird man nicht ernst genommen“, sagt Kinney.

Die fossile Lobby jedenfalls bringt sich in Stellung, um die Aufrüstung für ihre Zwecke zu nutzen

Die fossile Lobby jedenfalls bringt sich bereits in Stellung, um die Aufrüstung für ihre Zwecke zu nutzen. „Bei allem Respekt: Das letzte Mal, als die europäische Demokratie ihre Verteidigung ernst nehmen musste, hat Winston Churchill nicht versucht, Shell unter Druck zu setzen, um weniger Kerosin an die Royal Air Force zu liefern und die Emissionen zu verringern“, schreibt Laszlo Varro, Vizepräsident von Shell, auf LinkedIn. „Ein Statement in Richtung ‚unser Radikalismus war exzessiv, Regierungen müssen Kompromisse machen‘ von den Klima-Leuten wäre sehr zu begrüßen.“