Aufklärung nach G20-Gipfel: Opposition stellt Rot-Grün Ultimatum
CDU und Die Linke werfen rot-grüner Koalition einen mangelnden Willen zur Aufklärung vor. Gehe das so weiter, drohe ein echter Untersuchungsausschuss.
Nach nur zwei Sitzungen des gerade eingerichteten Sonderausschusses hatte es massive Kritik der Opposition am Verhalten der SPD-Vertreter gegeben. „Wenn die SPD dieses Spiel so weiterspielt, dann bleibt uns nur die Einrichtung eines PUA“, sagt Denis Gladiator (CDU). Ein PUA hätte mehr Rechte als der jetzt eingerichtete Sonderausschuss.
Innensenator gibt Befragten die Linie vor
Gladiator kritisierte unter anderem Zensurversuche des Innensenators Andy Grote (SPD). Obwohl die Fraktionen besprochen hätten, dass die Abgeordneten auch die Polizei direkt befragen dürfen, habe sich Grote immer wieder vorab eingeschaltet. „Damit nimmt der Senator erheblichen Einfluss auf die Auskunftspersonen“, so Gladiator. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass der Senat „jederzeit Rederecht hat“.
Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, schloss sich der CDU-Kritik weitgehend an. Es sei „inakzeptabel“, dass der Innensenator eine direkte Befragung etwa des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde verhindert habe, so Schneider. Insgesamt habe die Ausschussarbeit „sehr holprig“ begonnen, auch wegen der „übermäßigen Schwärzungen“ von Dokumenten. Zwar seien manche Schwärzungen nachvollziehbar, aber die Polizei sei über das Ziel hinausgeschossen.
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