■ Aufhebung der Immunität beantragt: CDU-Landrat in Sachsen-Anhalt unter Verdacht
Magdeburg (AFP) – In Sachsen-Anhalt ist erneut ein CDU- Politiker ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ein Justizsprecher bestätigte gestern einen Bericht der Magdeburger Volksstimme, wonach die Staatsanwaltschaft Magdeburg die Aufhebung der Immunität des CDU- Landtagsabgeordneten und Landrates Thomas Webel beantragt hat. Danach soll ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug eingeleitet werden. Webel wird verdächtigt, als Landrat des Ohrekreises Scheinrechnungen einer ABM-Gesellschaft über 500.000 Mark unterzeichnet zu haben, die dann dem Arbeitsamt vorgelegt wurden. Er wies die Vorwürfe zurück. Nach Manfred Wulfert ist Webel der zweite CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt, gegen den die Staatsanwaltschaft vorgeht. Wulfert, der wegen der sogenannten Auftragsmord-Affäre in die Schlagzeilen geriet, trat in der vorigen Woche von seinen Ämtern zurück. Die CDU in Sachsen-Anhalt war dadurch unter Druck geraten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
