: Aufgeräumte Runde
Krisengespräch zur Bankgesellschaft ohne Sozialdemokraten. Nur Diepgen wirkte angespannt
Rein äußerlich war von der Krise der Bankgesellschaft am gestrigen späten Nachmittag im Grunewald wenig zu spüren. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte Vertreter des Senats und der Spitzen der landeseigenen Bank zu einem Krisengespräch ins Senatsgästehaus geladen. Die SPD-Vertreter in der Bank waren dem Treffen demonstrativ ferngeblieben; die Sozialdemokraten wollten zunächst über die Situation der großen Koaltion beraten.
Betont aufgeräumt gaben sich die CDU-Vertreter. „Wir wollen über die strategische Ausrichtung des Konzerns beraten“, sagte Wirtschaftsenator Wolfgang Branoner, nachdem er mit seinem BMW schnittig vorgefahren war. Smart wie immer Finanzsenator Peter Kurth: Es handele sich um einen Informationsaustausch.
Lediglich Eberhard Diepgen wirkte leicht angespannt. Das Informationsgespräch werde sicherlich nicht die letzte Beratungsrunde zum Thema Bankgesellschaft sein. Mit Blick auf den Koaltionspartner SPD bemerkte Diepgen, in der Bankenrunde sollten vertrauliche Informationen ausgetauscht werden. Gegenüber den Kunden der Bank sei es nicht vertretbar, im Koalitionsausschuss Geschäftsabläufe von Bankkunden und damit Einzelheiten der Sonderprüfungen zu erörtern. Im Übrigen sei die Bankgesellschaft „ein grundsolides Unternehmen“.
Die Lage ist allerdings ernst. Morgen trifft sich der Aufsichtsrat zu einer Krisensitzung. Die Prüfungen der Bankenaufsicht könnten eine zusätzliche Risikovorsorge von 100 Millionen Euro zutage fördern, hatte zuvor Konzernchef Wolfgang Rupf erklärt. Mögliche Belastungen aus der Immobilien- und Baumanagementgesellschaft (IBG) ließen sich auch dann verkraften, wenn der beabsichtigte Teilverkauf an die Immobilien und Beratung AG (IBAG) nicht zustande komme. Dann könne allerdings kein Gewinn verbucht werden. Sollte der Verkauf an eine Gesellschaft auf den Kaimaninseln, in dem Kritiker ein In-sich-Geschäft sehen, nicht zustande kommen, rechnet Rupf „im schlimmsten Fall“ mit Verlusten von rund 500 Millionen Euro. ROT
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
