Aufgebrachte „Arctic Sunrise“: Kreml nennt Umweltschützer Piraten

Gewaltsam enterte der russische Grenzschutz ein Greenpeace-Schiff. Nun droht dem Team Anklage wegen Piraterie und Terrorismus.

Terroristische Piraten an Bord? So sieht es jedenfalls Russland. Bild: dpa

MOSKAU/BERLIN taz/dpa | Nach einer Protestaktion gegen Ölbohrungen und der Erstürmung ihres Schiffes „Arctic Sunrise“ droht den Greenpeace-Aktivisten im russischen Eismeer nun möglicherweise eine Anklage wegen Piraterie.

Der Chef der Präsidialverwaltung des Kreml, Sergei Iwanow, warf den Umweltschützern am Samstag vor, sie hätten sich „wie somalische Piraten“ verhalten und seien „zu radikal“ vorgegangen. Vom Inlandsgeheimdienst FSB hieß es dagegen einerseits, es müssten nur „einige Vorfälle geklärt werden“. Andererseits war von einer Anklage wegen Terrorismus die Rede.

Mit Spannung wartet man deshalb in der nordrussischen Hafenstadt Murmansk auf die „Arctic Sunrise“, die von russischen Sicherheitskräften nach der Kaperung am Donnerstag in den Hafen geschleppt wird. Greenpeace hat Unterstützer und Anwälte dorthin geschickt. Der Vorwurf der Piraterie habe den „Beigeschmack der Verzweiflung“, hieß es.

Am Mittwoch hatten Umweltschützer versucht, eine Ölplattform der staatlichen Firma Gazprom zu entern, um dort mit einem Transparent gegen die Bohrungen in der Arktis zu protestieren. Formal sind der Kapitän und die Mannschaft freie Menschen. Doch viele Anzeichen sprechen dafür, dass in Murmansk der Staatsanwalt wartet und dem Kapitän und einigen der 27 Crewmitglieder langjährige Haftstrafen drohen.

Wie eine Sprengvorrichtung

Lilia Moros vom Pressedienst des FSB erklärte gegenüber dem Radiosender Echo Moskau, man erwäge eine Anklage wegen Terrorismus. Auf den Greenpeace-Schlauchbooten sei ein Gegenstand gesichtet worden, der wie eine Sprengvorrichtung aussehe. Außerdem habe das Greenpeace-Schiff die russischen Gesetze zum Festlandssockel und den Wirtschaftszonen verletzt.

Das Schiff habe sich in der 500 Meter großen Verbotszone um die Bohrinsel aufgehalten. Greenpeace bestreitet dies, die „Arctic Sunrise“ habe drei Seemeilen von der Ölplattform Abstand gehalten und sich immer in neutralen Gewässern aufgehalten.

Piraterie liegt laut russischem Strafrecht dann vor, wenn man sich Zugang zu einem Schiff verschaffe, um sich mit Waffengewalt oder der Androhung von Waffengewalt fremden Besitz anzueignen, wehren sich die Umweltschützer gegen den Piraterie-Vorwurf.

Die Greenpeace-Aktivisten seien jedoch nur auf die Plattform gestiegen, um mit einem Transparent gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren.

Comments

[Peterchen Mond]

@Alle, die regelmäßig Frust oder Hass auf deutsche Bullen oder den Staat schieben, weil er Demonstranten "so hart anpackt".

Ich würde sagen, bei uns sind es Samthandschuhe. Und das ist gut so.

[Putins Mondfahrt]

Putins Mondfahrt

Das heißt also, weil die Sicherheitsbehörden in anderen Länder noch härter gegen Demonstranten etc. vorgehen, soll man nun sagen "Ach, hey, deine gebrochene Nase... schade, aber guck doch mal. In Russland viel schlimmer." Sicherlich gibt es in Deutschland eine große Zahl guter Polizisten (ich halte vom Slogan ACAB gar nichts), aber eben auch eine leider vielfach noch durch Kollegenaussagen und mangelnde Identifikationsnummer geschützte Anzahl schwarzer Schafe. Gehört jetzt nur am Rande zum Thema.

[ekelfranz]

Naja, eigentlich kann Greenpeace doch froh sein, dass das alles im Lande des Despoten Putin stattgefunden hat. Die berüchtigte Geheimpolizei FSB des Despoten hat das Greenpeace-Boot ja „nur“ gekapert, auf den Haken genommen und in einen Hafen geschleppt. Hätte Greenpeace auch nur angekündigt,in das Territorium einer lupenreinen europäischen Demokratie und eines anerkannten Rechtstaates eindringen zu wollen, um dort seine gängigen Aktionen auszuführen, dann könnte es schon passieren, dass das Greenpeace-Boot in die Luft gejagt wird und es Tote gibt. Und das dann auch noch unter eklatantem Bruch des Völkerrechts in einem völlig unbeteiligten Land. Soll ja schon mal vorgekommen sein, ist aber nichts im Vergleich zu den Handlungen des Despoten Putin und seiner Schergen.

[Velofisch]

Nein Terroristen sind sie sicher nicht und sabotieren tut Greenpeace auch nicht.

Greenpeace begeht praktisch "Hausfriedensbruch" von Ölplattformen und Transparente zu hissen und vielleicht auch Nötigung wenn irgendjemander blockiert wird.

Natürlich verschaffen sich auch Piraten oder Terroristen illegal Zugang. Bei Greenpeace aber andere Absichten als Protest zu unterstellen, halte ich für absurd.

Putin duldet keine Proteste in Russland und behandelt Demonstranten gerne wie Kriminelle. Zum anderen will Putin die internationalen Gewässer als russisches Staatsgebiet behandeln - ein ausländer Protest wird da dementsprechen rigeros unterdrückt.

[Tim Leuther]

Irgendetwas zwischen Demonstranten und Piraten oder Terroristen sind sie schon. Demonstranten sind sie auch nicht mehr wirklich, was Sie tun geht über Meinungsäußerung heraus.

Die Earth Liberation Front wurde als Sabotagetruppe in den USA auch als Terroristen verurteilt.