■ Aktionsplan gegen Alkohol verwässert: Auf unsere Gesundheit! Prost!
Saarbrücken (epd/dpa/taz) – Die Gesundheitsministerkonferenz hat die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen den Alkoholmißbrauch aufgefordert. In einem einstimmigen Beschluß der am Freitag in Saarbrücken beendeten Ministerkonferenz werden gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Angebots von Alkohol in Kantinen, Tankstellen und Selbstbedienungsgeschäften sowie bei der Alkoholwerbung verlangt. Außerdem werden eine Null-Promille-Grenze für Führerscheinneulinge sowie eine Überprüfung der Preise und Abgaben für Alkohol gefordert.
Einen ursprünglich vorgesehenen „Aktionsplan Alkohol“, der auch gesundheitliche Warnhinweise auf Bier-, Wein- und Schnapsflaschen ähnlich wie bei Zigarerettenpackungen vorsah, verabschiedeten die Minister nicht.
Während der Fachverband Sucht (Bonn) die Beschlüsse gegen den „Alkohol als Suchtmittel Nummer eins“ begrüßte, liefen Alkoholindustrie und -importeure dagegen Sturm. Der Präsident des Europäischen Brauerbundes, Richard Weber, sagte, die „Politik kriminalisiert Biergenuß“, während gleichzeitig die Alkoholsteuer mithelfe, die Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Mehrheit der Minister forderte den Bundestag auf, für Heroinabhängige Modellprojekte mit ärztlich kontrollierter Drogenabgabe zu beschließen.
Gemeinsam hatten die Länderminister bereits am Donnerstag Hilfen für Ost-Krankenkassen vereinbart. Die alten Länder erklärten sich bereit, ab 1. Januar 1999 insgesamt 1,2 Milliarden Mark zur Verfügung zu stellen. Damit steige der Krankenkassenbeitrag im Westen um 0,1 Prozent, während sich im Osten die Krankenkassenbeiträge rechnerisch um 0,4 Prozent verringerten. Kommentar Seite 1
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