: Auf Orwells Spuren beim Datenschutz
■ Schutzbestimmungen nur unzureichend
Orwellschen Phantasien sind bei der Lektüre eines Heftes des Bremer Landesbeauftragten für den Datenschutz keine Grenzen gesetzt. Da ist die Rede von Rasterfahndungen, Richtmikrofonen und „besonderen Sichthilfen“ bei Observationen. Die Broschüre informiert über Fahndungs-und Ermittlungsverfahren, Kontrolle geraten, die tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen können. Besonders die Datenverarbeitungssysteme der Staatsanwaltschaft und der Polizei stellen die Arbeit des Datenschutzes vor Probleme.
Vielerorts muß erst noch das Strafrechtsverfahren geändert werden, um eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Systeme zu schaffen. Der Datenschutz läuft in die Gefahr, der Entwicklung hinterherzuhinken. Da ist zum Beispiel CANASTA: ein zentrales Aktennachweissystem der Bremer Staatsanwaltschaft, welches zu einem bundesweiten staatsanwaltschaftlichen Informationssystem ausgeweitet werden soll. SIS (Schengener Informationssystem) heißt eine europaweite Datenbank, die schon jetzt bei Fahndungen und an den Grenzen zwischen der Bundesrepublik und den Benelux-_Staaten abgefragt wird. Das Heft macht auf Schwachstellen des Datenschutzes aufmerksam. Unklar bleibt zum Beispiel, wann, wo und wie über BürgerInnen verdeckte Registrierungen angelegt werden dürfen. tr
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
