: Auf Kosten der Länder
■ Perschau kritisiert geplante Rentenreform
Die geplante Rentenreform führt nach Ansicht von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) zu massiven Steuerausfällen und zusätzlichen Personalkosten bei den Ländern. Hinzu kämen Mehrkosten durch Einführung einer sozialen Grundsicherung. „Auch bei dieser Reform plant die Bundesregierung auf Kosten der Länder. Eine Zustimmung Bremens wird es daher nicht geben.“
2002 belaufen sich allein die Bremer Steuerausfälle nach Berechnungen des Senators auf 5 Millionen Mark, 2003 auf 31 Millionen Mark und im Jahr 2004 auf 32 Millionen Mark. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte Perschau mit Blick auf den Bremer Schuldenberg von 16 Milliarden Mark.
Das vorliegende Renten-Konzept sei kompliziert und nur mit mehr Personal zu bewältigen, kritisierte der CDU-Politiker. Er rechne bundesweit mit weit über 2000 zusätzlichen Mitarbeitern. Für Bremen ergebe sich bei 20 zusätzlichen Mitarbeitern ein Mehrbedarf von mindestens zwei Millionen Mark jährlich.
Für die Bundesrats-Abstimmung am Freitag zeichnet sich laut „Spiegel“ eine breite Ablehnung ab. Auch zahlreiche SPD-regierte Länder sollen eine Veränderung der Pläne im Vermittlungsausschuss für unausweichlich halten. dpa
