Auf Du und Du mit der Inneren Sicherheit: Mundtot gemacht

■ Flüchtlings-Unterstützer ließen Innensenator nicht zu Wort kommen

„Wer Ausländer mundtot macht, der muss selber mundtot gemacht werden.“ Unter diesem lauthals skandierten Motto sprengten rund 100 der 200 TeilnehmerInnen am Donnerstag Abend die geplante Podiumsdiskussion zum Thema „Innere Sicherheit im städtischen Raum“ im Kulturzentrum Schlachthof. Nicht zu Wort kommen sollte Innensenator Bernt Schulte, der neben Viertel-Bürgermeister Robert Bücking, dem Soziologen Thomas Leithäuser, dem Frankfurter Kulturwissenschaftler Klaus Ronneberger und Moderatorin Ulrike Petzold (Radio Bremen) auf dem Podium Platz genommen hatte.

Im Publikum hatten auch einige der kurdisch-libanesischen Flüchtlinge Platz genommen, denen vom Innensenator „Asylbetrug“ vorgeworfen worden war. Serag El-Zaim, einer von ihnen, konnte zu Beginn der Veranstaltung unter großem Applaus vom Podium aus eine Erklärung gegen diese „unerträgliche und nicht hinnehmbare Kampagne“ verlesen. Eine Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren, bekam der Innensenator jedoch nicht. Sobald er das Wort ergriff, ging seine Rede im Trillerpfeifenkonzert unter.

„Wir wollten die Veranstaltung nicht verhindern, wir wollten nur über unser Thema diskutieren“, sagte anschließend ein Mitglied der Flüchtlingsinitiative, die die kurdischen Libanesen unterstützt. Eine größere Zahl von TeilnehmerInnen hatte sich jedoch offensichtlich darauf vorbereitet, jede Diskussion von Anfang an zu verhindern. „Der Schlachthof ist kein Ort, an dem der Saal mit Polizeigewalt geräumt wird“, sagte Jens Werner, der die Veranstaltung für das Kulturzentrum organisiert hatte, und brach den Versuch nach zwanzig Minuten ab. Ein Teil des Publikums lauschte anschließend dem Vortrag von Klaus Ronneberger, der Rest des Podiums verließ zusammen mit Innensenator Schulte den Saal.

Auch die rund 50 Zivilbeamten, die sich auffällig-unauffällig unter das Publikum gemischt hatten, wurden damit vorzeitig in den Feierabend entlassen. Die massive Polizeipräsenz vor und im Schlachthof sei „eine Provokation“ gewesen, die die Stimmung „zusätzlich aufgeheizt“ habe, sagte Veranstalter Werner.

Die Video-Überwachung öffentlicher Plätze auf Grundlage eines neuen Bremer Polizeigesetzes sei sowieso schon entschieden, eine öffentliche Diskussion darüber folglich überflüssig, hatte ein Sprecher der DemonstrantInnen erklärt und dann ergänzt: „Aber die Diskussion über die Frage, ob man besser eine Kneifzange oder einen Bolzenschneider benutzt, um die Kabel der Kameras durchzuschneiden, die führen wir hier nicht vor den Zivilbullen.“

Innensenator Schulte hatte die Stimmung am Tag vor der Veranstaltung mit einer Erklärung aufgeheizt, in der er die anonyme Bedrohung eines Journalisten in Zusammenhang mit dem Protest der Flüchtlingsinitiative gegen die Diffamierung kurdischer Libanesen stellte. „Es entsteht der Eindruck, dass hier organisiert eingeschüchtert werden soll“, hatte Schulte geschrieben. „Einige der Handelnden“ seien „den Sicherheitsbehörden bekannt.“ Ase