Auch an Flughäfen drohen Warnstreiks

Arbeitnehmer ziehen neue Saiten auf

In dem schwelenden Tarifkonflikt mit der BVG will die Gewerkschaft Ver.di auch die jüngsten Angebote der Arbeitgeber ablehnen.

Vor verschlossenen Toren. Bild: DPA

Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) stehen die Zeichen auf Streik. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die die Arbeitnehmer vertritt, zeigte sich am Montagabend unzufrieden mit den neuen Angeboten der Arbeitgeberseite. Die Verhandlungskommission werde der Tarifkommission empfehlen, diese abzulehnen, sagte ein Ver.di-Sprecher. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass in dieser Woche erneut zum Warnstreik aufgerufen wird. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der die Verhandlungen für das Verkehrsunternehmen führt, hatte in der siebten Verhandlungsrunde drei Angebote vorgelegt. "Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen können", sagte KAV-Verhandlungsführerin Claudia Pfeiffer.

Die Arbeitgeber waren den Arbeitnehmern vor allem in einem Aspekt entgegengekommen: Der neue Tarifvertrag könnte auch für eine kürzere Laufzeit abgeschlossen werden. Die Angebote sehen eine Laufzeit von einem, zwei oder drei Jahren vor. Ursprünglich hatten die Arbeitgeber eine Laufzeit von vier Jahren gefordert, das war den Arbeitnehmern entschieden zu lang. Auch die angebotene Einkommenssteigerung liegt etwas höher als zuvor. Bei einer Laufzeit von drei Jahren umfasst das Angebot laut KAV nun 45 Millionen Euro - gut 6 Millionen Euro mehr als vorher -, liegt aber immer noch deutlich unter der Forderung der Gegenseite.

Nußbaum: Kein Geld da

Zuvor hatten die Arbeitgeber eine schrittweise Lohnsteigerung von insgesamt 5,1 Prozent bis zum Jahr 2015 angeboten. Sowohl die BVG als auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatten stets betont: Mehr Geld ist nicht da. Die Arbeitnehmerseite fordert für die 12.500 BVG-Beschäftigten eine Lohnerhöhung, die über die Inflationsrate hinausgeht; diese lag zuletzt bei 2,3 Prozent im Jahr.

Um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen, hatten am Samstag rund 5.000 BVG-Mitarbeiter gestreikt. 15 Stunden lang fuhren keine U- und Straßenbahnen, nur wenige Buslinien am Stadtrand fuhren im Regelbetrieb.

Bei Ver.di trat am Montag um 17.30 Uhr die Tarifkommission zusammen, am Dienstagmorgen soll das weitere Vorgehen in dem Konflikt verkündet werden. Als nächster Verhandlungstag ist der 29. Februar anberaumt.

Unterdessen drohen auch Streiks auf den Berliner Flughäfen. Ver.di hat angekündigt, möglicherweise die Flughäfen Tegel und Schönefeld lahmzulegen. In der kommenden Woche könnten die Beschäftigten in den Warnstreik treten, sollte bis Freitag kein verhandlungsfähiges Angebot des Abfertigungsdienstleisters GlobeGround Berlin vorliegen, hieß es. Die Gewerkschaft fordert für die rund 1.500 Stammbeschäftigten von GlobeGround unter anderem 4 Prozent mehr Lohn. Im Gegenzug biete sie an, die Wochenarbeitszeit um 1,5 Stunden zu erhöhen. Die Verhandlungen ziehen sich schon Monate hin.

GlobeGround wirft der Arbeitnehmerseite jetzt eine Verweigerungshaltung vor. Das Unternehmen würde gern über Strukturen sprechen, Ver.di will zum jetzigen Zeitpunkt lediglich Lohnverhandlungen führen. Ob GlobeGround nun ein Angebot vorlegen wird, ließ ein Unternehmenssprecher am Montag offen.

"Niemand will streiken", sagte Ver.di-Verhandlungsführer Jens Gröger. "Aber wir werden dazu gezwungen, wenn kein zufriedenstellendes Angebot kommt." Einen 15-Stunden-Warnstreik wie bei der BVG werde es allerdings nicht geben, verspricht Gröger: "Wie werden die Verhältnismäßigkeit wahren."

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