: Auch Sozis wollen enteignen
Sympathisanten des Volksbegehrens äußern sich vor Parteitag
„Wir erklären uns mit dem Anliegen des Volksbegehrens solidarisch.“ So steht es im Antrag, den die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg für den SPD-Landesparteitag am 23. Oktober eingebracht haben. Damit zeigt sich, dass die Forderung nach einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen über die Jusos hinausgeht.
Deren Antrag war beim Parteitag im März vertagt worden. Inzwischen haben die Jusos nicht nur Unterstützung aus Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch aus Marzahn-Hellersdorf bekommen. Zuvor hatte sich bereits der Kreisverband Mitte den Jusos angeschlossen. Bereits am Mittwoch dieser Woche kommt die Antragskommission des Parteitags unter der Leitung von Landesvize Julian Zado zusammen. Dabei wird es auch um die Suche nach einem Konsensantrag gehen. Der ist aber nur dann in Sicht, wenn weder die Befürworter einer Enteignung noch die Gegner abschätzen können, wie die Mehrheit der Delegierten entscheiden wird. Ein möglicher Konsens könnte lauten, dass man den Dialog mit dem Volksbegehren aufrechterhalten möchte und gleichzeitig die Schwierigkeiten der Enteignung in den Vordergrund stellt oder nur als Ultima Ratio benennt. (wera)
