Attac will sich europaweit formieren: Uneins über Atomkraft
Bislang vernachlässigte Attac die europäische Ebene, dass soll sich nun ändern. Doch das ist zuweilen knifflig: So sind die Deutschen gegen Atomkraft, die Franzosen von Attac dafür.
Bild: reuters
SAARBRÜCKEN taz Gut drei Viertel der Gesetze in den Mitgliedsländern werden mittlerweile auf EU-Ebene erlassen oder zumindest angestoßen. Doch um die Mitbestimmung des europäischen Volkes steht es nicht gut, meint das globalisierungskritische Netzwerk Attac. "Die EU ist zutiefst undemokratisch, das meiste wird auf oberster Ebene hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt", sagt Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und einer der Organisatoren der ersten Europäischen Sommeruniversität (ESU), die noch bis Mittwoch auf dem Campus der Universität Saarbrücken stattfindet.
Um gegen das Demokratiedefizit Front zu machen, will Attac europaweit stärker kooperieren. Bislang arbeiten die 17 Gruppen in Europa vor allem auf nationaler Ebene. "Wir haben da Nachholbedarf", sagt Giegold. Das Kapital und auch die Politik seien inzwischen europäisch aufgestellt, Attac müsse nachziehen.
Doch vor den gemeinsamen Aktionen müssen sich die Attac-Mitglieder erst mal selbst grün werden. Dass die EU demokratischer und ökologischer werden muss, darin sind sich zwar alle einig. Aber um das Wie wird auf der ESU teils heftig gerungen. So würden die deutschen Attacis gerne Front machen gegen die Euratom, sagt Giegold. Die EU-Institution fördert die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nuklearenergie. Den Franzosen geht das aber zu weit. Um unabhängig zu bleiben, brauche man die Atomenergie, heißt es.
In einem fortlaufend aktualisierten Zehn-Punkte-Papier zur EU werden die Kompromisse festgehalten. Weitgehend einig sind sich die Attacis darin, dass mehr Volksabstimmungen in der Europäischen Union nötig sind. Eine demokratisch gewählte Versammlung soll eine Verfassung ausarbeiten, über die anschließend die Bürger in jedem Land abstimmen. Zurzeit gibt es ein solches Referendum nur in Irland. Dort wurde der jetzige Verfassungsvertrag, der Lissabon-Vertrag, Mitte Juni abgelehnt.
"Bei der EU stoßen wir nicht auf Gegenliebe", meint Karsten Hackländer, der Drittmittel für Attac organisiert. Zur Finanzierung der Sommeruniversität - deren Kosten belaufen sich auf immerhin rund 200.000 Euro - habe man auch EU-Förderung beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Grund: Die Folgewirkungen des Treffens seien zu wenig konkret. Für Hackländer ist das unverständlich. "Wir als Bewegung erarbeiten Inhalte und Ziele gemeinsam, das steht nicht vorher fest."
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