Atomstreit mit Iran: USA warnen erneut vor Angriff
Russland und Israel bekräftigen, eine weitere Holocaust-Leugnung durch den Iran nicht zuzulassen. Hillary Clinton sieht die Gefahr der Revolutionsgarden, die immer mehr Macht übernehmen würden.
TEHERAN/TEL AVIV/MOSKAU dpa | US-Generalstabschef Michael Mullen hat während eines Besuchs in Israel vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt mit Teheran gewarnt. Ein Krieg mit dem Iran wäre "ein großes Problem für alle", sagte Mullen nach israelischen Armeeangaben vom Montag. "Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs", sagte er den Angaben zufolge am Vorabend in der US-Botschaft in Tel Aviv. Er schloss einen Angriff nicht aus, sagte jedoch zugleich: "Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden."
Mullen erklärte, der Iran könnte nach US-Einschätzung innerhalb von ein bis drei Jahren Atombomben bauen. "Ich bin sehr besorgt über ihre Rhetorik und ihr Programm zur Uran-Anreicherung", sagte er. Der Iran untergrabe die Stabilität in der Region. "Die USA hat sehr ernsthafte Absichten, harte Sanktionen zu verhängen, und ich hoffe sehr, dass dies den Konflikt beenden wird."
Der Atomstreit mit dem Iran sollte auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in Moskau begann. Bei einem Treffen mit Kremlchef Dmitri Medwedew wollte Netanjahu um Zustimmung Russlands zu harten Sanktionen gegen die Führung in Teheran werben. Auch Moskau hatte den Iran zuletzt mit Nachdruck zum Einlenken aufgefordert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.
Derweil treibt Teheran das Verwirrspiel um sein Atomprogramm weiter. Am Montag sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, Frankreich und Russland hätten ein neues Angebot zur Anreicherung von iranischem Uran im Ausland vorgelegt, was Paris umgehend zurückwies. Auch die iranische Botschaft in Moskau teilte laut Interfax auf Anfrage mit, dass man von neuen Vorschlägen nichts wisse.
Salehi erklärte, Teheran prüfe das Angebot. Würden die Bedingungen Teherans erfüllt, wolle der Iran seine bereits begonnene Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppen. "Herr Salehi muss wissen, dass das von der (Internationalen Atomenergiebehörde) IAEA im vergangenen Oktober vorgelegte Angebot das einzige ist", erklärte das Pariser Außenministerium. Auf dieses Angebot gebe es "bisher keine zufriedenstellende Antwort".
Ein Diplomat in Wien sagte der dpa, er sei sich nicht sicher, worauf sich Salehi in seinen Aussagen beziehe. Jedoch könnte damit ein Vorschlag gemeint sein, den die USA vergangene Woche vorgelegt haben und bei dem es darum geht, dem Iran sogenannte radioaktive Isotope für den Einsatz etwa in der Krebstherapie zu beschaffen. Dies würde die Urananreicherung in der iranischen Atomanlage in Natans unnötig machen.
Die Führung in Teheran hatte sich zunächst monatelang geweigert, auf einen von der IAEA in Wien ausgearbeiteten Kompromiss zum Uranaustausch einzugehen. Dann hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor knapp zwei Wochen überraschend ein Einlenken signalisiert, um wenig später erneut zurückzurudern. Vergangene Woche verkündete er, der Iran habe nun mit der Anreicherung auf 20 Prozent in Natans begonnen und bereits eine erste Charge des hochangereicherten Materials hergestellt. Der Mullah-Staat habe auch das Know-how für den Bau der Atombombe, jedoch nicht die Absicht, diese herzustellen.
US-Außenministerin Hillary Clinton sieht den Iran auf dem Weg zu einer Militärdiktatur. Die Revolutionsgarden verdrängten das politische System im Iran immer mehr, sagte Clinton bei ihrem Besuch am arabischen Golf in Doha (Katar) vor Studenten. "Der Iran bewegt sich auf eine Militärdiktatur zu", sagte Clinton. Die Revolutionsgarden wollten die Macht des Obersten Führers, des Präsidenten und des Parlaments übernehmen, sagte sie in einem Interview des arabischen Sender Al-Dschasira.
Die USA würden diplomatischen Druck auf die Revolutionsgarden ausüben und auf Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden. Diese spielten eine große Rolle etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie in der Telekommunikation, sagte Clinton weiter.
Die Revolutionsgarden wurden ursprünglich zum Schutz der Islamischen Republik nach der Revolution von 1979 aufgestellt. Heute wird ihnen vorgeworfen, den Kampf gegen innenpolitische Regimegegner zu führen. Sie stehen dem erzkonservativen Ahmadinedschad nahe und haben großen Einfluss in Regierung, Parlament und Geheimdienst.
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