Atommülllager Asse: Der Staat bezahlt die strahlende Zeche

Nach dem Asse-Chaos beschließt der Bundestag eine Änderung des Atomrechts und damit eine Kostenübernahme durch den Bund. Grüne fordern Beteiligung der Konzerne.

Die Höhe der Kosten hängt davon ab, wann Asse geschlossen wird. Bild: ap

BERLIN taz Für die Beseitigung des Chaos im Atommülllager Asse zahlt der Steuerzahler. Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des Atomgesetzes, die den rechtlichen Rahmen für den Übergang des Lagers in die Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz regelt. Und darin wird festgelegt, dass der Bund die noch anfallenden Kosten für Betrieb und Stilllegung trägt. Grüne und Umweltschützer rechnen mit 2,5 Milliarden Euro, die mindestens auf den Staat zukommen, und fordern, die Industrie daran zu beteiligen.

Asse II bei Wolfenbüttel ist ein altes Salzbergwerk, in dem seit 1967 die Endlagerung radioaktiver Stoffe erforscht wurde. Bis 1978 wurden dort knapp 47.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert. Die Anlage ist stark einsturzgefährdet, gleichzeitig tritt seit Jahren Lauge in das Bergwerk ein und wird dort radioaktiv verseucht. Ende vergangenen Jahres wurde die Verantwortung für die Asse vom heftig kritisierten früheren Betreiber, der Helmholtz-Gesellschaft, dem Bundesamt für Strahlenschutz übergeben, das dem Bundesumweltministerium untersteht.

Dessen parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD) sagte in der Bundestagsdebatte, er "hätte es gern gesehen", wenn die privaten Einlagerer mit zur Kasse gebeten worden wären. Aber eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Über 90 Prozent des eingelagerten Mülls stammten aus staatlichen Forschungszentren. Zudem sei Asse ein staatliches Lager, entsprechend sei der Bund auch für die Kosten verantwortlich, sagte auch Dieter Marx, Generalbevollmächtigter des Deutschen Atomforums, der taz.

Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen lies dieses Argument nicht gelten. Zwar sei es richtig, dass der größte Teil des Mülls aus dem Forschungszentrum WAK in Karlsruhe stamme. Aber dort sei er nicht produziert worden, so Kotting-Uhl, sondern etwa zu 60 Prozent aus dem stillgelegten AKW Obrigheim angeliefert worden. Die Bundesregierung hätte daher die Kostenbeteiligung der Konzerne in das Gesetz schreiben und sich notfalls auf einen Rechtsstreit einlassen müssen.

Wie teuer die Sicherung und Schließung der Asse wird, hängt auch davon ab, ob die Fässer herausgeholt werden oder nicht. Bis Herbst soll ein Gesamtkonzept stehen. Müller zu Folge kann das Lager aber nach aktuellen Expertenschätzungen bis 2020 stabilisiert und offengehalten werden. Bislang galt 2014 als spätestes Schließungsjahr.

Comments

[Torsten]

Letztlich müssen Sie es ja zahlen! Anders ist doch das Märchen von der "billigen" Atomenergie nicht zu halten. Und das alles so weitergeht, dafür sorgen schon die Lobbyisten der Konzerne. Schließlich soll ja die cash cow Atomenergie noch lange in Ihre tiefen Taschen strahlen.

[midas]

Das ist doch pure Willkür. Der Staat kann, wenn er will, per Gesetz dekretieren, und den möchte ich sehen, der gegen den Staat auf Dauer einen Rechtsstreit gewinnt. Und ob irgendwas rechtlich möglich ist oder nicht, entscheidet ein Gericht, und nicht Herr Umweltstaatssekretär, der wahrscheinlich nicht mal Jurist ist, um das irgendwie beurteilen zu können!!!!

[Wolfgang]

...da sag ich doch:

kommt jetzt erst recht am 04.02. nach Berlin zu Demo und Aktion

www.atomforum-umzingeln.de

Zeichen setzen für erneuerbare Energien !

[Büger G.]

Auszüge aus: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Abfälle, die aus Karlsruhe in Asse II eingelagert wurden, stellen etwa die Hälfte des Abfallvolumens" -> Weitere Einlagerer sind z.B. Medizin i.Allg., Landessammelstellen, HMI Berlin, Amersham-Buchler, Meß- und Prüfstelle Kassel, Bundeswehr, Hoechst AG, Transnuklear: also nicht "nur" die BÖSEN Energiekonzerne!

"Mit der Abgabe der konditionierten Produkte an Asse gemäß den damalig geltenden Annahmebedingungen ist das Eigentum der Abfälle an den damaligen Betreiber der Asse übergegangen."

-> Weshalb für etwas bezahlen, was einem rechtlich nicht mehr gehört? Oder bezahlt "Lieschen Müller" auch für eine Müllhalde, die nicht richtig abgedichtet ist und das Grundwasser verseucht?

[Evi Stöbermann]

Die Atomwirtschaft darf einmal mehr Steuerzahlers Kosten schmarotzen, dank des Abstimmungsverhaltens von CDU, SPD und FDP.

Das sieht auf den ersten Blick aus, wie eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl im September 2009. Auf den zweiten Blick wird klar: den Konzernen ist es gleichgültig, wer UNTER ihnen regiert. Schön, dass wir jeden Tag Wahltag haben: www.atomausstieg-selber-machen.de

[Stefan]

In den zwei Tagen davor hatten 3.100 Menschen Protestmails an die Fraktionen von SPD und Union geschickt und u.a. darauf hingewiesen, dass der Asse-Müll zu 75 Prozent aus Kernkraftwerken kommt, über den Umweg Kernforschungszentrum.

Mehr zur Aktion: asse.ausgestrahlt.de