Atomkonzept der Bundesregierung: Die grüne Basis begehrt auf
Der Parteivorstand der Grünen warnt die Basis vor einer Ablehnung der Atomgesetz-Novelle. Gegen diese Vorgabe aber formiert sich Widerstand.
BERLIN taz | Der Grünen-Vorstand warnt die Parteibasis vor der Außenwirkung einer Ablehnung der Atomgesetz-Novelle. Eine grüne Ablehnung der Sofortabschaltung von acht Atomkraftwerken und der Rücknahme der Laufzeitverlängerung "wäre gesellschaftlich schwer zu vermitteln", heißt es in einem Vorstandspapier, das der taz vorliegt. "Wir erleben jetzt schon, dass eine Ablehnung als parteipolitisches Klein-Klein wahrgenommen wird."
Das Schreiben sei über die Kreisverbände an die Parteimitglieder verschickt worden, bestätigte am Mittwoch eine Parteisprecherin der taz. In dem Papier führt der Vorstand auch die "Bindungswirkung" einer Zustimmung an. Eine weitere 180-Grad-Wende sei für die Regierungskoalition "auch unter veränderten Bedingungen dann nicht mehr vermittelbar, und damit käme sie auch nicht mehr durch." Zudem sei der Ausstieg ein Erfolg der Grünen, heißt es in dem Schreiben weiter.
"Nichts macht diese Niederlage von Schwarz-Gelb deutlicher und ist demütigender für die Merkel-Union, als sie zu zwingen, mit den Grünen gemeinsam in einer Abstimmung das Ende der Atomkraft zu besiegeln", steht es in dem Papier. Eine Zustimmung der Grünen "macht die Niederlage von Merkel und den Atomkonzernen perfekt."
Kurz vor dem Sonderparteitag formieren sich innerparteiliche Kritiker am Kurs der Parteispitze. "Ich werde dem Vorschlag des Parteivorstands, das Atomgesetz der Regierung mitzutragen, nicht zustimmen", sagte Matthias Schneider, der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie, der taz. "Und die übergroße Mehrheit in der Partei sieht das genauso."
Die BAG Energie ist ein Parteigremium, das rund 50 Energieexperten aus den Landesverbänden versammelt und Vorstand wie Partei berät. In dem Änderungsantrag, den die BAG Energie auf dem Sonderparteitag am Samstag einbringen will, heißt es: Ein Ausstieg 2017, den die Grünen noch im März beschlossen haben, sei technisch und rechtlich machbar. "Diesem Datum muss die Bundesregierung entgegen kommen."
Die Grüne Jugend wird auf dem Parteitag ebenfalls für den schnelleren Ausstieg werben. Die strittige Atomgesetz-Novelle sei "inakzeptabel und nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem eigenen Änderungsantrag. Die Regierung plant die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022. Der Grünen-Vorstand empfiehlt der Basis in seinem Leitantrag zum Parteitag, diesem Gesetz zuzustimmen.
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