Atomabkommen im UN-Sicherheitsrat: Streit über Sanktionen gegen Iran
Die USA wollen alle Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder einsetzen. Europäische Unterzeichnende des Abkommens halten hingegen am Vertrag fest.
In dem Brief warfen die USA der Führung in Teheran am Donnerstag vor, gegen das 2015 geschlossene Atomabkommen zu verstoßen. Damit beginnt eine 30-Tage-Frist zu laufen, die zum erneuten Inkrafttreten der seit 2015 aufgehobenen Strafmaßnahmen gegen den Iran führen könnte. Ob die USA diesen sogenannten Snapback-Mechanismus allerdings überhaupt auslösen können, ist umstritten, da Trump bereits 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgetreten war.
Die europäischen Unterzeichnerstaaten der Atomvereinbarung, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erklärten, sie blieben dem Vertrag verpflichtet und könnten den Vorstoß der USA nicht unterstützen. Sie verwiesen darauf, dass die USA dem Atomabkommen nicht mehr angehörten. Zugleich mahnten die Europäer den Iran, die Auflagen des Abkommens wieder zu erfüllen.
Die USA waren vergangene Woche im Sicherheitsrat mit dem Vorstoß gescheitert, das Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern. Russland und China stemmen sich gegen einen solchen Schritt und können einen entsprechenden UN-Beschluss mit ihrem Veto in dem Gremium verhindern.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung und bemühen sich um einen Kompromiss, der etwa in einem entschärften Embargo bestehen könnte. Finden die Sicherheitsratsmitglieder keine Einigung, läuft das Embargo wie im Atomabkommen vereinbart im Oktober aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin