■ Asylrecht: Seiters' neue Seiten
Mainz (AP) – Die geplanten Asylrechtsänderungen können nach Einschätzung des rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Scharping deutlich vor Ostern verabschiedet werden. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, Innenminister Seiters habe offenkundig eingesehen, daß auf der Grundlage seiner ursprünglichen Formulierungen mit der SPD keine Einigung zu erzielen sei. Scharping und Niedersachsens Ministerpräsident Schröder hatten Seiters vorgeworfen, sich bei der Formulierung der Gesetzentwürfe nicht an den Parteienkompromiß gehalten zu haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
