Asylbewerber in Deutschland Teil I: Seit 8 Jahren das gleiche Essen
Dürfen Asylbewerber weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger? Das entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Wie lebt es sich von 224,97 Euro monatlich in Deutschland?
MÜNCHEN taz | Zweimal pro Woche bekommt Dayo Yakubu* einen weißen und drei blaue Zettel. Zweimal pro Woche muss die 29-jährige Nigerianerin ankreuzen, welche Nahrungsmittel sie für sich und ihre drei Kinder benötigt. Eine Sorte Fleisch pro Kind, drei Portionen Gemüse, 4 Rationen Obst und so fort. Dienstags und donnerstags dann, wenn die Essensrationen kommen, stellt sie die Konserven mit dem eingelegten Fisch, den geschälten Tomaten und den Kidneybohnen zu den anderen unters Bett.
„Ich kann das alles nicht mehr sehen“, sagt Yakubu verzweifelt. „Es ist immer das gleiche, Woche für Woche, seit mittlerweile acht Jahren.“ So lange ist sie bereits in Deutschland, geflüchtet vor Zwangsheirat und Beschneidung, wie sie sagt. Doch ihr Aufenthalt ist nur geduldet. Nicht nur dass die Auswahl begrenzt sei, klagt die junge Frau mit den schwarzen Zöpfchen. „Oft bekommen wir auch Abgelaufenes.“
Undankbar erscheinen wolle sie dennoch nicht, wie sie betont. „Aber ich würde einfach gerne selbst einkaufen. Schließlich weiß ich am besten, was gut für meine Kinder ist.“ Saft, der auch zu hundert Prozent aus Saft besteht, zum Beispiel, und kein gezuckertes Konzentrat. Oder frisches Obst. Aber um sich den Einkauf im Supermarkt regelmäßig leisten zu können, fehlt der Familie schlicht das Geld.
Sie dürfen nicht arbeiten, aber bekommen 40 Prozent weniger als deutsche Hartz-IV-Empfänger: Rund 130.000 Asylsuchende und Geduldete muüssen mit maximal 225 Euro im Monat auskommen.
Am Mittwoch nun wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im Prozess um das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbwLG) verkünden. Und es wird die Regelung wohl kippen: Bei der muündlichen Verhandlung im Juni hatten die Richter deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt die Beträge für eindeutig zu niedrig und hatte das Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen kritisieren das Asylbewerberleistungsgesetz seit Jahren scharf.
Auf taz.de erzählen drei Flüchtlinge von ihrem Leben, das sich weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums abspielt. Dies ist Teil I. Teil II am Dienstag: ein Palästinenser aus Pirna, der als Muslim an der Tafel kaum Gerichte ohne Fleisch findet; Teil III am Mittwoch: eine aus dem Kaukasus stammende Familie, die ihren Kindern gern Lego-Bausteine kaufen würde. (taz)
Gemäß dem offiziellen Bescheid erhält Dayo Yakubu zusätzlich zu den Essensrationen monatlich 40,90 Euro vom Staat. Der älteste Sohn – er ist fünf Jahre alt und geht bereits in den Kindergarten – bekommt monatlich 45,45 Euro. Die beiden kleineren Kinder – drei Jahre und neun Monate alt – bekommen jeweils 20,45 monatlich. Macht zusammen 127,25 Euro. Hinzu kommen ein Zuschuss für Babywindeln von 45 Euro für das jüngste Kind sowie 80 Euro, die Yakubu zusätzlich verdient, weil sie im Wohnheim die Treppen putzt. Ergibt alles in allem: 252,25 Euro pro Monat für eine alleinerziehende Mutter und ihre drei Kinder.
Möbel vom Sperrmüll
„Es reicht hinten und vorne nicht“, sagt die junge Frau resigniert und schlingt sich ein großes Tuch um die Hüften, um die Jüngste trotz des Lärms, den die Kinder machen, auf ihrem breiten Rücken in den Schlaf zu wiegen. Couch, Sessel, Fernseher, Teppiche und den kleinen elektrischen Ofen für das etwa 30 Quadratmeter große Zimmer, das die Familie bewohnt, hat sie vom Sperrmüll besorgt. Spielsachen für die Kinder bekommt sie von der Caritas. „Manchmal gehe ich zum Bahnhof zum Flaschensammeln“, sagt Yakubu. „Dann habe ich wieder fünf Euro, um damit zum Supermarkt zu gehen.“
Auch bei der Kleidung wird es für die Familie oft eng. Zweimal im Jahr bekommt die Familie Gutscheine für ein Kaufhaus: 150 Euro für die Mutter, 120 Euro für jedes Kind.
An eine Fahrt in die Stadt ist für die Familie nicht zu denken. Ihre Sammelunterkunftliegt liegt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, einem Vorort von München, den man gerade noch mit der S-Bahn erreicht. Eine Monatskarte kostet 87 Euro. „Ich kann nur dann in die Stadt fahren, wenn einer von uns einen Arzttermin hat“, erklärt Yakubu. „Nur dann können wir zum Rathaus gehen und bekommen eine Tageskarte ausgestellt.“ Ein Zoobesuch mit den Kindern? Kino? Museum? „Nein“, sagt die junge Frau und schüttelt den Kopf. „Das ist für uns nicht drin.
2011 beantragten 759 Nigerianer in Deutschland Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei 9,5 Prozent.
*Name von der Redaktion geändert
Leser*innenkommentare
Chandrika
Gast
Was ist denn mit dem Vater der Kinder ?
Zahlt der keine Alimente ?
Warum setzt man überhaupt Kinder in die Welt, wenn man in so desolaten Verhältnissen lebt ?
Karen
Gast
Das jemand, der in einem Land politisch verfolgt wird, von seiner Regierung keinen Pass ausgestellt bekommt, ist sehr wahrscheinlich. Vor allem wenn er von den Behörden gesucht wird, kann er schlecht ins nächste Amt gehen und einen beantragen. Den Fakt, dass Asylanten keinen Pass haben, sollte man in der Diskussion also differenziert darstellen und nicht einfach so tun als würden alle Asylanten ihre Pässe bewusst vernichten. Wenn das nötig ist um ein menschenwürdiges Leben zu führen, ist es umso schlimmer.
Chandrika
Gast
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern, und stellt damit keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher keinen rechtmäßigen Aufenthalt.
Die Duldung wird z.B. erteilt wenn der Pass "verlorengegangen" ist, denn ohne Pass kann niemand zurückbefördert werden. In Deutschland gehen sehr viele Pässe verloren.
Des Weiteren sind diese Duldungen natürlich auch eine nicht enden wollende Beschäftigungsgrundlage für die zahlreichen Soziologen, Sozialarbeiter u.a., die ansonsten mit einer produktiveren Tätigkeit ihre Brötchen verdienen müßten.
P. Herrmann
Gast
Zwangsheirat und Beschneidung als Asylgrundlage für Menschen aus Nigeria? Ich habe Mitleid mit allen Formen von Armut, aber den angeführten Bedrohungen kann man innerhalb Nigerias entfliehen. Dies scheint mir eine Aushöhlung des Asylrechts und damit ein schlechtes Beispiel für eine Debatte um Lebensqualität in diesem Zusammenhang. Bei allen Schwierigkeiten die es in Nigeria gibt, aber hier wird ein falsches Bild des Landes transportiert.
Zwangsheirat im Alter von 28 Jahren mit drei Kindern existiert sowieso nicht und deutsches Alimenterecht gilt weltweit.
Paradoxerweise bittet die Dame um Aufnahme in ein Land, in dem die letzten Jahre viel über Zwangsheirat und momentan um Zwangsbeschneidung in nicht unerheblichem Rahmen gestritten wird.
(zum zweiten Mal eingegeben nach dem 16.7. Zensur?)
Patrick
Gast
Wie dreist kann man eigentlich sein, an ein Land, das einem Schutz gewährt, eine Wohnung stellt, Kinderbetreuung bereit stellt, für den Lebensunterhalt sorgt, eine Gesundheitsversorgung sichert, usw. auch noch Forderungen zu stellen? Das Ganze bekommt diese Frau und Ihre Kinder schon seit 8 Jahren KOSTENLOS.
Wenns ihr in Nigeria besser ging wird sie sicher nicht gezwungen hier zu bleiben.
Zuletzt würde mich noch interessieren, warum hier nicht die Caritas in Höhenkirchen-Siegertsbrunn erwähnt wird die, dank Spendengeldern, übertragbare “Isar9-Fahrkarten" bereitstellt welche die Bewohner tageweise ausleihen können und die nun gar nicht von der Asylantin gewürdigt werden?
Einfach mal weniger fordern und mehr dankbar sein!
Vati 5672
Gast
Hallo,
@von Leser
Stimmt so nicht.
Alle drei Kinder wurden in Deutschland geboren. Sie ist seit Acht Jahren hier, das älteste Kind ist Fünf.
@taz
Darf man nicht der Meiunug seine eigene Kultur erhalten zu wollen? Viele Stämme in Afrika haben seit Jahrhunderten sich nicht oder wenig vermischt.
Aber wenn wir uns die Leute aussuchen wollen die mit uns zusammen wohnen DÜRFEN sind wir -nach der Meinung der taz- Rassisten?
Das die Frau Acht Jahre hier ist bedeutet nicht das ihr Asyl Verfahren so lange dauert. Es beinhaltet die (nicht kleine) Möglichkeit das ihr Asylgesuch abgelehnt wurde und Sie eine Duldung bekommen hat.
Die sie naaaaaaaaaaatürlich mit Kindern die in Deutschland geboren sind (aber vermtl. keinen deutschen Vater haben) und Dauer verfestigen kann.
Asylerkennung liegt in Deutschland bei rd. 3%. D. h. rd. 97 % sind Wirtschaftsflüchtlinge (überwiegend aus dem islamischen Raum) und weitere rd. 33% bekommen aus anderen Gründen eine Duldung.
Aber so genau möchte das die taz natürlich nicht übermitteln. Dann ließe sich nicht so gut auf die Tränendrüse drücken.
Und nein, ich bin kein Rechter, Rassist oder ähnlicher...muss man ja immer dazu schreiben...denn wer widerspricht und auf Realitäten hinweist ist ein ganz pöser Rechtspopulist. Mindestens!
Und ja, ich bin der Meinung das 10% der Weltbevölkerung schon aus humanitären Gründen Asyl bekommen müssten. Das wären rd. 700 Millionen.
Gruß
Vati
ps. das ich in der Frühzeit der taz ein Abo hatte und Probeabos verschenkte tut mir Leid.
pps. Natürlich müssen Asylverfahren beschleunigt werden. Max 2 Jahre. Bei mangelnder Zusammenarbeit (kein Pass) muss abgelehnt werden.
Kommu
Gast
Solange wie Fischer & Schröder Millionen scheffeln, Wulff fürs Nichtstuen bezahlt wird, Ströbele im Grunewald wohnt, und selbst "Porsche-Ernst und Hummer-Sahra" von der Linkspartei es sich richtig gut gehen lassen, auf der anderen Seite Menschen von H4 und der Tafel leben müssen, wird es keine Gerechtigkeit in diesem Land geben. Oder mit den Worten von Marx, der Klassenkampf ist im Kapitalismus unausweichlich.
Leser
Gast
@kisi
Zwei der drei Kinder wurden ja hier gezeugt. Darüber schreibt der Artikel ja nichts, wo diese Väter geblieben sind, und warum die nicht Unterhalt zahlen. Der Artikel ist mal wieder sehr einseitig geschrieben, typisch taz eben, um ja keine eigene Schuld aufkommen zu lassen.
Linker Realist
Gast
Was glaube diese Asylanten eigentlich, was sie hier erwartet und sie erwarten und fordern dürfen? Als HArz4 Emüfänger kann ich mir auch nicht frisches Obst in Menschen kaufen, bin auf abgelaufenes von der Tafel angewiesen. Viele Harzer haben jahrelang gearbeitet, und das ist der Dank, während diese Frau hier ganz selbstverständlich Kinder bekommt und wir die mit durchfüttern müssen.
Das jemand 8 Jahre auf Asyl wartet ist auch ein Unding. Das muss in 2-3 Monaten entschieden sein, wer seine Papiere vernichtet fliegt gleich zurück. Wer keine Asylgründe hat ebenso.
kisi
Gast
Ich mach mir jetzt aber auch ein stückweit Sorgen um den Vater der Kinder. Wie schlecht mag es dem wohl gehen?!
Schneider Ursula
Gast
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Wenn man von 660 Euro Rente alles bezahlt, auch
GEZ usw. usw.
Und kein Kleidergeld, Essen umsonst bekommt,
hat man noch weniger.
drehmstz
Gast
Wer nimmt mal einen Taschenrechner zur Hand, um auszurechnen, wie viele Milliarden der deutsche Staat den Asylbewerbern durch das menschenunwürdige "Asylbewerberleistungsgesetz" und die Nichterhöhung der Geldbeträge im Laufe der Jahre vorenthalten hat. Sicherlich werden die Verantwortlichen nicht einmal rot anlaufen, wenn man ihnen diese horrende Summe vorrechnet. Nein, sie werden klammheimliche Freude verspüren, denn kein Minister wird dafür seinen Posten räumen, sondern verkünden: "Schaut doch mal an, wie wenig reicht, um in Deutschland zu leben." Und es ist schrecklich, dass es so lange dauert, bis das höchste Gericht sich dazu äußert!!!
Alkan
Gast
Was ist denn eigentlich mit dem unterhaltspflichtigen Vater / den unterhaltspflichtigen Vätern der drei unehelichen Kinder? Oder ist in Deutschland, wer eine Asylantin schwängert, automatisch von der Unterhaltspflicht befreit?
Tobias
Gast
Ein Armutszeugnis für Deutschland
Die Situation stellt sich in unserem Land sogar noch schlechter dar als im Artikel beschrieben. Der Satz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt lediglich für "Haushaltsvorstände" 224,97 EUR. Der Betrag der Grundleistungen für normale "Haushaltsangehörige" beträgt nur 199,40 EUR. Das der Gesetzgeber Integrationsbemühungen erst nach 4 Jahren Aufenthalt anerkennt, ist ebenso unfassbar. Die gesamte Asylpolitik hat nichts mit dem Prinzip des "Fördern und Forderns zu tun" und ist für ein Land, das immer wieder Menschenrechte im Ausland einfordert schlicht unwürdig.
peter
Gast
Vielleicht solltet ihr auch mal über die seit mehr als 110 Tagen in Würzburg protestierenden und hungerstreikenden Flüchtlinge berichten?
Die haben heute ihren 3ten Hungerstreik begonnen. Zusammen mit Flüchtlingen in Düsseldorf, Aub und Regensburg.
Es ist eine Schande, dass eine Zeitung, die sich links nennt, nicht darüber berichtet!
Oliver
Gast
"Oft bekommen wir auch abgelaufenes"?
Der Artikel stellt leider nicht klar, ob hierbei das Verbrauchsdatum oder das Mindesthaltbarkeitsdatum ist. Bei letzterem ist vollkommen egal, ob das überschritten ist.
Und Möbel vom Sperrmüll sehe ich auch als geringes Problem an. Ich kaufe mir die Möbel neu oder hole sie günstig aus eBay raus oder kostenlos vom BSR-Verschenkmarkt. Je nachdem, was ich brauche und welchen Zustand ich vorfinde. Sehr viele werfen vollkommen einwandfreie Möbel weg, die ihnen nicht mehr gefallen, mir aber schon.
Die restliche im Artikel zu findende Kritik am Umgang mit Menschen ist natürlich berechtigt.
...
Gast
beschämend.
Wolfgang Banse
Gast
Gleichheitsgrundsatz verletzt
Alle sind gleich nach dem Gesetz,so Artikel 1 des Grundgesetzes der Bumndesrepublik-Deutschland sinngemäß.Dies trifft aber nicht zu was das monatliche Salär von Asylsuchenden anbetrifft.
Ebenfalls wird der Artikel 3,Absatz 3 des GG verletzt wo es heißt:Niemand darf auf Grund....benachteiligt werden
Sebastian
Gast
Auch bitter irgendwie, 8 Jahre lang geduldet. Keine Perspektive, keine Arbeit und immer die Gefahr wieder zurueck zu muessen mit Kindern die in Deutschland aufgewachsen sind. Ware es nicht einfacher wenn man da befristete Visa ausstellt die alle 5 -10 Jahre ueberprueft werden? Die Leute koennten dann evtl. fuer sich selber Sorgen....
Davon ab, ich wohne und arbeite in Griechenland. Es kommen angeblich jedes Jahr 100.000 Menschen ueber die tuerkische Grenze ins Land, davon beantragen etwa 10.000 Menschen Asyl in Griechenland. Von diesen 10.000 Antraegen werden etwa 1% positive beschieden. Also in etwa 100 Menschen erhalten pro Jahr Asyl in Griechenland. Die Bearbeitungszeit betraegt etwa 4-5 Jahre. Waehrend dieser 4-5 Jahre erhalten die Bewerber weder Geld noch Unterkunft sondern sind auf sich alleine gestellt. Es gibt Wohnuingen in Athen in denen dutzende Menschen leben, von der Vermieter abgezockt. Diesen Leuten (ob sie nun Recht auf Asyl haben oder nicht) bleibt nichts anderes uebrig als ihr Geld illegal zu verdienen. In Patras und Igoumenitsa warten tausende Afghanen darauf auf eine Faehre nach Italien zu kommen. Auf den Strassen versuchen sie LKW's aufzubrechen und sich in der Ladung zu verstecken nur um dann im Hafen von der Polizei wieder heraus gepruegelt zu werden. Die Schaetzungen gehen davon aus, dass etwa 1.000.000 illegale Menschen in griechenland leben. Da der griechische Staat weder Asyl erteilt noch Menschen in ihre Heimatlaender zurueck ueberfuehrt. In einem grossen Athener Krankenhaus (Thriaso) werden JEDE Woche 70-100 Menschen behandelt die Opfer rechter Schlaegertrupps geworden sind.
Die Situation ist absolut ausser Kontrolle, 50% der griechischen Polizisten haben "Golden Dawn" gewaehlt. Ermittlungen werden verschleppt und Opfer werden unter Druck gesetzt indem Ihnen Nahe gelegt wird zu sagen, dass es eine Schlaegerei unter gleichen war.
Europa schaut zu ....
Thomas Ebert
Gast
Wieso muss ein Asylverfahren 8 Jahre und mehr dauern?
Wieso kümmert sich der/die Va(ä)ter der Kinder nicht um diese? Warum bestellt sie Kidney-Bohnen wenn sie die nicht(mehr) mag?
Wenn diese Frau vor Zwangsheirat und Beschneidung geflohen ist, dann floh sie vor ihrer Familie. Das ist kein Asylgrund! Es gibt auch in ihrem Land Großstädte in denen sie vor ihrer Familie abtauchen kann.
yepdatgeht
Gast
Geht wunderbar. Dank großzügiger Bafög Sätze hab ich 270 im Monat nach Miete und anderen Abzügen. Zugegeben, das sind 45€ mehr. Aber man kann (über)leben. Kein Problem. Weniger heulen mehr Realismus.
Luise
Gast
Verdammt, warum ist jemand 8 Jahre lang Asylbewerber? Warum wird man 8 Jahre "geduldet"? Warum kann nicht schneller entschieden werden?
Nach wenigen Monaten sollte feststehen, ob man politisches Asyl gewährt bekommt. Falls ja, so muss der Arbeitsmarkt offen stehen und im Regelfall sollte der Asylant auf eigenen Beinen stehen; im Ausnahmefall greift unser soziales Netz.
Falls nein, so verliert er das Aufenthaltsrecht samt Versorgungsanspruch. So und nicht anders darf es laufen.
HamburgerX
Gast
8 Jahre? Das geht zu weit. Für einen überschaubaren Zeitraum finde ich es ok, wenn Asylbewerber nur einfache Leistungen erhalten. Schließlich geht es auch darum, keinen Anreiz für reine Wohlstands-Sucher aus dem Ausland zu geben. Deutschland ist kein Weltsozialamt.
Wer aber solange in Deutschland wohnt, muss irgendwann auch ein "normales" Leben führen dürfen. Man sollte sich also entscheiden, der Frau Asyl zu geben, oder den Antrag abzulehnen, und die Ausweisung zuzustellen. Solche langjährigen Zwischenexistenzen sind auf Dauer für alle Seiten zermürbend.