Asyl

Flüchtlingszentrum schrumpft sich groß

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ändert seine Pläne für die besetzte Kreuzberger Schule: Über die Belegung dürfte dann nur noch das Land entscheiden.

Noch bewacht: die Gerhart-Hauptmann-Schule Bild: DPA

Das in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geplante internationale Flüchtlingszentrum soll kein normales Flüchtlingsheim werden. Das erklärte die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, am Sonntag auf Anfrage der taz.

Medien hatten berichtet, der Bezirk wolle die von Flüchtlingen des Oranienplatz-Protestcamps bewohnte Schule dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übergeben. Dieses würde das Gebäude an der Ohlauer Straße dann als reguläres Wohnheim zur Unterbringung von AsylbewerberInnen betreiben.

Herrmann sagte zur taz, man werde „beim Konzept Flüchtlingszentrum“ bleiben, dem Lageso aber „mehr Plätze für Unterbringung“ anbieten. Dabei gehe es um „Ökonomisierung“: „Wir müssen das ja auch finanziert bekommen.“ Dass das Lageso die bislang geplanten 70 Plätze finanzieren solle, sei schon länger vereinbart: „Dafür hatten wir die Zusage bereits“, so Herrmann. Die sollen jetzt auf 140 Plätze ausgeweitet werden, so die Bürgermeisterin. Im Ursprungskonzept sollten die zunächst 70 Plätze von freien Trägern finanziert werden und damit auch Flüchtlingen, die illegal in Berlin sind, offenstehen. Das ist mit der Finanzierung durch das Landesamt nicht mehr möglich.

Von den derzeitigen SchulbewohnerInnen gibt es dazu bislang keine Stellungnahme. „Aber um auch deren Pläne realisieren zu können, brauchen wir ja erst mal die Säulen“, so Herrmann. Dazu gehöre die Finanzierung. Partner und mögliche Betreiber seien Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband.

Der Bezirk hatte das Konzept eines internationalen Flüchtlingszentrums in der leerstehenden Schule gemeinsam mit den BesetzerInnen entwickelt. Es soll sowohl Wohnplätze wie auch Anlaufstellen zur Beratung von Flüchtlingen enthalten. Auch medizinische Versorgung sei im Gespräch, so Herrmann. Um die Besetzung der Schule zu beenden, hatte der Bezirk mit den Flüchtlingen eine Einigung getroffen – sie sieht unter anderem vor, dass die etwa 45 Menschen, die zuletzt noch in der Schule waren, während der Umbaumaßnahmen dort bleiben können.

Nicht finanzierbar

Doch diese Pläne erwiesen sich zuletzt als vom Bezirk nicht finanzierbar. Am Dienstag erließ das Bezirksamt eine Haushaltssperre, die auch mit den „enorm gestiegenen Kosten für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule“ begründet wurde. Die Flüchtlinge dort erhalten Sozialleistungen vom Bezirk, zudem müssen Betriebskosten und ein Sicherheitsdienst bezahlt werden, der verhindern soll, dass sich erneut weitere Menschen in der Schule ansiedeln.

Das sei mit den Flüchtlingen in der Schule „in der Form noch nicht abgestimmt“, kritisiert Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, die zwischen BesetzerInnen der Schule und Bezirk vermittelt hatte. Ziel müsse bleiben, „das Flüchtlingszentrum gemeinsam mit den Flüchtlingen zu entwickeln“.

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