Asyl in Ungarn: Freundliche Amtshilfe aus Budapest
Die Regierung von Viktor Orbán gewährt Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro Asyl. Er ist unter anderem wegen Machtmissbrauchs angeklagt.
afp | Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, „das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen“. Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Zugleich verurteilte er das „Banditenwesen“ und „die stufenweise Einrichtung einer Diktatur“ in Polen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, sein Land habe „Personen, die in Polen politisch verfolgt werden, Asyl oder einen Flüchtlingsstatus gewährt“. Er machte keine näheren Angaben zu den Betroffenen.
„Ziobro wird nicht ungestraft davonkommen“, warnte hingegen der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezaryk Tomczyk. „Kein Politiker steht über dem Gesetz“, sagte er dem Sender Polsat.
In seiner Heimat drohen Ziobro bei einem Schuldspruch bis zu 25 Jahre Haft. Gegen den 55-Jährigen, der sich aktuell einer Krebsbehandlung unterzieht, liegen 26 Anklagepunkte vor, darunter Machtmissbrauch und Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung.
Umbau der Justiz
Zwischen 2015 und 2023 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt in den Regierungen der nationalkonservativen PiS-Partei. In dieser Zeit nahm er grundlegende Reformen zur Umgestaltung der polnischen Justiz vor. Die Justizreform sorgte für Konflikte sowohl innerhalb Polens als auch mit der Europäischen Union.
In dem Gerichtsverfahren in Polen wird Ziobro unter anderem vorgeworfen, Geld aus einem Sonderfonds für Opfer von Verbrechen veruntreut und für politische Zwecke sowie zur illegalen Finanzierung des Kaufs der israelischen Spionagesoftware Pegasus verwendet zu haben. Nach Angaben der aktuellen Regierung sei die Software eingesetzt worden, um politische Gegner ins Visier zu nehmen.
Ziobro weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einer „Hexenjagd“ gegen die konservative Opposition. Im vergangenen Jahr war Ziobro nach Ungarn geflohen. Im November stimmte das Parlament dafür, dem Ex-Minister seine parlamentarische Immunität zu entziehen.
Europäischer Haftbefehl
Zuvor hatte bereits einer von Ziobros Stellvertretern in der früheren Regierung, Marcin Romanowski, von Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Orbán politisches Asyl erhalten. Gegen ihn waren ähnliche Vorwürfe erhoben worden. Romanowski lebt weiterhin in Ungarn, obwohl Polen einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Dies hatte zu diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt.
Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl zum Schutz von EU-Staatsangehörigen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Um die Entscheidung aus Budapest zu rechtfertigen, bekräftigte Ungarns Außenminister Szijjártó am Montag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen „in einer Krise“ und „bedroht seien.
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