: Asyl für Tyrannenmörder
■ Weigerung Zimmermanns, Chilenen Asyl zu gewähren
Ein Präsident des Volksgerichsthofs Freisler hätte jedem Staat eindeutiges Beweismaterial vorlegen können, das den Hitlerattentäter Stauffenberg zum Terroristen macht. Gewaltanwendung gegen eine Diktatur kann kein Grund sein, von der Hinrichtung bedrohten Chilenen die Einreise zu verweigern. Unter Folter erpreßte Geständnisse sind nicht der alleinige Grund für ihre Aufnahme. Die Bundesregierung müßte sich schon deshalb für das Leben dieser Menschen einsetzen. Aber es geht nicht nur um das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Ablehnung der Todesstrafe. Ein Unterstützer des Attentats auf den Militärgouverneur von Santiago macht von seinem Widerstandsrecht Gebrauch und muß das mit seinem Gewissen vereinbaren, nicht mit Zimmermann. Wie kann ein Innenminister unterstellen, daß jemand, dem die demokratischen Rechte durch einen blutigen Putsch geraubt wurden, in einer Demokratie zum Sicherheitsrisiko wird. Stellen nicht die, die die Demokratie in Chile durch Mord, Verschleppung und Folter zerstörten und jetzt in Generalsuniformen zu den Waffenschmieden Europas tingeln, die eigentliche Bedrohung für Sicherheit und Freiheit dar? Waren sie nicht an dem Mordkomplott gegen den gewählten Präsidenten Allende beteiligt? In der Vorstellung Zimmermanns existieren Demokratie und Diktatur offenbar sowenig wie Militärherrschaft und Widerstandsrecht. Für die CSU scheint es nur Staatsführung und Unterordnung zu geben. Ein bekanntes deutsches Leiden. Kuno Kruse
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