Asyl-Landesamt in Bayern: „Große Söder-Show“

Bei der neuen Landesbehörde geht es vor allem um schnellere Abschiebungen. Für Kritiker ist das Amt inhuman und Steuerverschwendung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Gründungsfeier dem neuen Amt in Manching Foto: dpa

Ingolstadt/Berlin dpa/taz | Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde sagte Söder am Freitag, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Kritiker demonstrierten vor dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) in Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungen geplant ist. Das „Transitzentrum“ soll gemeinsam mit sechs anderen Einrichtungen zu „Ankerzentren“ umgewandelt werden. „Diese Maßnahmen repräsentieren den politischen Kurs der CSU – Ausgrenzung und Repression.“ heißt es in einem Redebeitrag auf der Kundgebung, die unter dem Motto „Hier gibt's nix zu feiern. Gegen Abschiebungen und Lagerhaft“ stand. Nach Angaben der Veranstalter haben etwa 200 Menschen an dem Protest teilgenommen.

Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden. Laut Söder steht künftig das Landesamt „für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo.“

Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“ kümmern werde, sagte Herrmann.

Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. „Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn.“

Gegnerinnen des neuen Landesamts hängen am Rande der Gründungsfeier ein Protestbanner auf Foto: dpa

Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg zuständig.

In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 20 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gegen die Behörde. Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große Söder-Show“. Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden.“

Comments

[88181 (Profil gelöscht)]

Amt für Rückführungen. War das nicht mal so eine feuchte NPD-Fantasie?