: Asyl: Gegen Grundgesetzänderung
Bonn (dpa) - FDP und SPD wollen keiner Änderung der Grundgesetzgarantie auf Asyl zustimmen. Sie reagierten damit gestern auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in dieser Frage eine Zusammenarbeit auch mit der SPD anzustreben. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin betonte, ihre Partei sei „immer gesprächsbereit“. Aber in der Sache werde der Innenminister „auf Granit beißen“. Der FDP-Innenpoltiker Burkhard Hirsch meinte, seine Partei werde daran festhalten, daß politisch Verfolgte Asyl genießen. „Das und nichts anderes steht in unserer Verfassung“.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
