Asse: Der Schurke und der Scheinriese

Im Untersuchungsausschuss plant die SPD den Sturz von Niedersachsens Umweltminister Sander - und stolpert dabei über die eigenen Beine.

Hat sich vielleicht aber zu früh gefreut: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Bild: dpa

Der Asse-Untersuchungsausschuss als ganz großes Staatstheater: Die SPD-Landtagsfraktion brachte am Donnerstag eine Inszenierung zustande, der man Shakespearesches Format bescheinigen musste. Hauptdarsteller: Sozialdemokrat Detlev Tanke, Parteiobmann im Ausschuss, und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Um Aktenfälschung sollte es gehen, um Verfassungsbruch - und letztlich um des Ministers Kopf.

Der fiel aber erstmal noch nicht. Vielmehr entpuppte sich Zweimetermann Tanke am Ende des 1. Aktes als Scheinriese. Der vermeintliche Schurke Sander dagegen verließ den Kampfplatz als Triumphator und sprach feixend sein Schlusswort: "Ein typischer Sander-Tag. Erst wollen sie mich schlachten, dann haben sie sich selber geschlachtet." Fortsetzung am nächsten Donnerstag.

Das Vorspiel war schon am Dienstag über die Bühne gegangen. Geführt von Tanke, traten drei Sozialdemokraten vor die Presse, im Gepäck schweres Geschütz. Das Trio präsentierte fotokopierte Dokumente des Ausschusses, die "in unzulässiger Weise gesichtet und ausgewählt" worden seien. Könne Sander den Manipulationsverdacht nicht ausräumen, müsse er zurücktreten, drohte der SPD-Obmann.

Als das Gremium nun wieder zusammentrat, reagierten die Vertreter der schwarz-gelben Koalition wie gewünscht. CDU-Herold Karl-Heinrich Langspecht mimte die bebende Empörung und beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit: Zu schwer laste die "strafrechtliche Relevanz" der Vorwürfe auf des Ministers Schultern, der Sachverhalt sei erst einmal intern zu klären. So wurde es mit CDU / FDP-Mehrheit beschlossen.

Damit verlagerte sich die Aufführung in den unwirtlichen Flur des Landtages. Dort kam es zu beeindruckenden Massenszenen: Die Medienvertreter fluchten heftig wider das sattsam bekannte Mauern der Koalition, das sie um das Spektakel der Ministerbefragung bringen würde. Da erschien Olaf Reichert, Pressemann der SPD-Fraktion und verteilte konspirativ ein DIN-A 4-Blatt des Inhalts, Genosse Tanke werde in der Mittagspause "ein wichtiges Pressestatement abgeben".

In der Tat präsentierte Tanke eine Liste jener Akten, die für die Befragung Sanders relevant seien - "nach Ansicht des Ministeriums", betonte Tanke. Denn nun kam der Clou: Die Liste stimme nicht nur nicht mit den Akten überein, die das Umweltministerium dem Ausschuss auch tatsächlich übersandt habe. Nein, es fehlten auch Dokumente. Wenn es also für die vorsätzliche Aktenmanipulation "noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, ist er jetzt erbracht", rief Tanke aus. Man erwarte "den sofortigen Rücktritt" Sanders. Sollte der sich weigern, müsse der Ministerpräsident "dem unwürdigen, unverschämten und verfassungswidrigen Treiben ein Ende setzen".

Groß war das Raunen, noch größer wurde es, als in den nächsten Stunden einige vermisste Dokumente auftauchten - die SPD hatte sie schlicht übersehen. Sander wiederum frohlockte zu früh: Wie die Linkspartei bemerkte, fehlen in einem Akt, der die Asse-Aktivitäten der Staatssekretäre enthält, ganze 15 Jahre. Das wird Sander erklären müssen, in der nächsten Szene.

Comments

[Betroffener]

Es ist immer das gleiche Spielchen. Es geht nicht um die Sache, sondern um parteipolitische Rivalitäten, persönliche Eitelkeiten, Angriffs- und Abwehrschlachten, Akten- und Papierschiebereien und vor allem um eins: Zeit gewinnen! Denn die Zeit arbeitet gegen das Erinnern. Da sitzt ein Umweltminister in Niedersachsen, den nichts weniger interessiert, als eine wirkliche Lösung des Atommüllproblems in der Asse zu finden, unterstützt durch einen Bundesumweltminister, der sich einen Atomlobbyisten an seine Seite holt und wir sitzen als die Betroffenen auf unserem Atommüll und können nur noch den Kopf schütteln und weiter für Deutschland strahlen... Ganz großes Theater!