: Assad-Onkel in Schweiz angeklagt
Rifaat al-Assad wird vorgeworfen, in den 1980er Jahren in Syrien Kriegsverbrechen begangen zu haben
Der ehemalige syrische Vizepräsident Rifaat al-Assad ist in der Schweiz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den 1980er Jahren angeklagt worden. Dem in Syrien lebenden Onkel von Präsident Baschar al-Assad wird vorgeworfen, Hinrichtungen, Folter und unrechtmäßige Inhaftierungen angeordnet zu haben, wie die Bundesanwaltschaft in Bern am Dienstag mitteilte.
Im Zentrum der Anklage steht ein Massaker in Hama im Jahr 1982. Damals wurden syrische Sicherheitskräfte in die Stadt entsandt, um einen Aufstand der islamistischen Opposition niederzuschlagen. Dabei sollen mehrere Tausend Zivilisten inhaftiert, misshandelt und getötet worden sein. Der heute 86-jährige Rifaat al-Assad war damals Kommandeur der Verteidigungsbrigaden. Laut der Anklage befahl er die damals die brutale Verfolgung der Bevölkerung.
In der Schweiz sind Kriegsverbrechen unabhängig vom Tatort und der Staatsangehörigkeit der Täter strafbar.
2020 hatte ein Pariser Gericht Rifaat al-Assad bereits für schuldig erklärt, zwischen 1996 und 2016 bandenmäßig öffentliche Gelder aus Syrien gewaschen zu haben. Der drohenden vierjährigen Haftstrafe in Frankreich entzog er sich durch eine Rückkehr nach Syrien, nach Jahrzehnten im Exil. Rifaat al-Assad hatte Syrien 1984 nach einem Putschversuch verlassen müssen.
Die Lage der Menschen im Land ist derweil extrem schwierig. Rund 16,5 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind laut der Syrien-Direktorin des International Rescue Committee, Tanya Evans, auf Hilfen angewisen. Die Wirtschaft des kriegsgeschüttelten und teilweise noch zerstörten Landes befinde sich im „freien Fall“.
Das Regime der Familie Assad hat immer wieder Verbrechen an der Bevölkerung begangen. Seit 2011 – als die Proteste gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zuletzt hochkochten – wurden in Syrien Hunderttausende getötet, mehr als zehn Millionen flohen und fliehen noch. (dpa, epd, taz)
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
